Wie Abschnitt 1260H Teams dem Risiko eines Verstoßes gegen die NDAA-Compliance aussetzt

Die Liste der chinesischen Militärunternehmen im National Defense Authorization Act wird für amerikanische Unternehmen deutlich restriktiver.

Michael Mariani

8 Min. Lesezeit
Wie Abschnitt 1260H Teams dem Risiko eines Verstoßes gegen die NDAA-Compliance aussetzt

Artikel-Highlights:

  • Entgegen weitverbreiteter Missverständnisse hat die NDAA US-Unternehmen historisch nicht untersagt, Geschäfte mit auf Section 1260H gelisteten Unternehmen zu machen. Die Vorschrift verlangt vielmehr, dass das Verteidigungsministerium (Department of Defense, DoD) die Namen von Unternehmen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, im Rahmen der chinesischen Militär-Zivilen-Fusion mit dem chinesischen Militär verbunden zu sein.
  • Die NDAA für das Haushaltsjahr 2024 enthält eine Klausel (Section 805), die es dem DoD untersagt, neue Verträge oder Verlängerungen mit Unternehmen aus der Liste in Section 1260H abzuschließen. Obwohl das Gesetz bereits im Sommer 2023 verabschiedet wurde, sollten die neuen Beschränkungen erst zum 30. Juni 2026 in Kraft treten.
  • Neben den Änderungen, die im Juni 2026 in Kraft treten, enthält Section 805 der NDAA 2024 eine weitere Ausdehnung der NDAA-Compliance, die ab Juni 2027 gilt. Ab dann ist es dem DoD und sämtlichen privaten Auftragnehmern, die mit der Behörde zusammenarbeiten, verboten, Geschäfte mit Unternehmen zu tätigen, die von auf der Section 1260H-Blacklist geführten Firmen beziehen.

In den letzten zehn Jahren hat die US-Regierung verschiedene Kanäle genutzt, um die Handelsbeschränkungen gegenüber dem wirtschaftlichen Hauptkonkurrenten China auszuweiten. Einer der wichtigsten Wege ist der National Defense Authorization Act (NDAA), ein US-Bundesgesetz, das jährlich erneuert werden muss. Die NDAA definiert das Budget, Prioritäten und die Beschaffungsrichtlinien (Procurement-Richtlinien) des Verteidigungsministeriums und anderer nationaler Sicherheitsbehörden.

NDAA-Gesetzgebung enthält regelmäßig Handelsvorschriften, an die Regierungsbehörden und ihre Auftragnehmer gebunden sind. Der National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2021 enthielt erstmals die Vorschrift Section 1260H. Diese verpflichtet das DoD (auch heute noch gelegentlich als Department of War bezeichnet), bis mindestens 2030 jährlich eine Liste chinesischer Unternehmen mit potenziellen Verbindungen zum chinesischen Militär zu veröffentlichen. Unternehmen, die unter Section 1260H der NDAA gelistet sind, können weiterhin mit den meisten US-Firmen Geschäfte machen, unterliegen jedoch erheblichen Einschränkungen und erhalten erschwerten Zugang zum amerikanischen Markt. Während das DoD die Section 1260H-Liste jährlich erweitert, gab es 2026 einen besonders starken Anstieg an aufgenommenen chinesischen Unternehmen und zusätzliche Regelverschärfungen.

US-Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigungsindustrie sollten daher die NDAA und Section 1260H genau beachten. Während diese Faktoren früher nur eine untergeordnete Rolle für die Compliance spielten, werden die jüngsten und kommenden Änderungen für Unternehmen mit US-Geschäft zunehmend geschäftskritisch.

Welche Beschränkungen beinhaltet Section 1260H?

Entgegen weitverbreiteter Missverständnisse hat die NDAA US-Unternehmen historisch nicht untersagt, Geschäfte mit Unternehmen zu tätigen, die unter Section 1260H gelistet sind. Wie die Kanzlei DLA Piper erläutert, handelt es sich im Wesentlichen um eine „Offenlegungsvorschrift“ – das heißt, es wird verlangt, dass das Department of Defense die Namen von Unternehmen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, unter der Militär-Zivile-Fusion Chinas mit dem Militär in Verbindung zu stehen. Die Listung stellt somit kein Handelsverbot dar, signalisiert jedoch anderen US-Behörden, dass diese Unternehmen ein potenzielles Risiko für die nationale Sicherheit bedeuten. Diese Firmen gelten daher als risikoerhöhend und sind besonders anfällig für künftige Sanktionen und Auflagen.

Ab Juni 2026 änderte sich jedoch die Rolle von Section 1260H als „primär Offenlegungsvorschrift“. Zum 30. Juni trat eine entscheidende Regelung in Kraft, die die NDAA-Compliance-Beschränkungen im Hinblick auf gelistete Unternehmen in Section 1260H deutlich verschärfte.

Änderungen der NDAA-Compliance ab Juni 2026

Während Section 1260H der NDAA 2021 keine unmittelbaren Beschränkungen für die vom DoD gelisteten chinesischen Unternehmen vorsah, verstärkte ein nachfolgendes Gesetz die Wirkung dieser Vorschrift erheblich. Die NDAA für das Haushaltsjahr 2024 ergänzt Section 805, die es dem DoD untersagt, Verträge mit Unternehmen aus der Section 1260H-Liste einzugehen, zu erneuern oder zu verlängern. Zwar wurde dieses Gesetz bereits im Sommer 2023 beschlossen, doch traten die neuen Vorgaben erst am 30. Juni 2026 in Kraft.

Seit 30. Juni 2026 ist es dem DoD und allen mit der Behörde kooperierenden Rüstungsunternehmen untersagt, direkt mit Firmen aus der Section 1260H-Blacklist zusammenzuarbeiten. Viele Experten sehen darin den Auftakt für eine weitreichendere Strategie, chinesische Unternehmen mit Verbindungen zum chinesischen Militär sukzessive aus US-Verteidigungslieferketten zu entfernen.

Anstehende Änderungen der NDAA-Compliance ab 2027

Neben den ab Juni 2026 geltenden Änderungen beinhaltet Section 805 der NDAA 2024 eine weitere Ausdehnung der NDAA-Compliance, die ab Juni 2027 in Kraft tritt. Ab dann ist es dem Department of Defense und sämtlichen Privatunternehmen, die mit der Behörde Verträge unterhalten, verboten, Geschäfte mit Unternehmen zu machen, die von auf der Section 1260H-Blacklist geführten Firmen beziehen.

Dies ist eine erhebliche Ausweitung der bestehenden NDAA-Beschränkungen. US-Unternehmen konnten der ab Juni 2026 gültigen Regel technisch dadurch entsprechen, dass sie keine Geschäfte mit chinesischen Firmen aus der Section 1260H Liste tätigen. Mit den neue Vorgaben ab 2027 müssen Unternehmen hingegen sicherstellen, dass diese gelisteten Unternehmen auch nicht auf Tier-2- oder Tier-3-Ebene in den eigenen Lieferketten auftreten, das heißt, nicht als unmittelbare oder mittelbare Zulieferer der direkten (Tier-1-)Lieferanten fungieren.

Diese NDAA-Compliance-Regeln erfordern deutlich mehr Sorgfaltspflicht der betroffenen Unternehmen, da nun sämtliche der aktuell 188 gelisteten Firmen aus dem eigenen Fertigungsnetzwerk ausgeschlossen werden müssen. Unternehmen haben bis Juni 2027 Zeit, dieser neuen NDAA-Compliance-Anforderung nachzukommen – erforderlich ist dazu vor allem die systematische Abbildung der Lieferkette, die gezielte Ansprache der Tier-1-Lieferanten und im Falle entdeckter gelisteter Firmen in Subtiers die Zusammenarbeit mit Lieferanten, um diese Unternehmen zu eliminieren.

Chinesische Unternehmen der Section 1260H (Stand: Juni 2026)

Anfang Juni hat das Department of Defense weitere 65 Unternehmen in die NDAA Section 1260H aufgenommen. Diese lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: erstmalig gelistete eigenständige Unternehmen und Tochterunternehmen bereits gelisteter Organisationen aus Section 1260H.

Neu gelistete eigenständige Unternehmen

  • Alibaba Group Holding Limited (Alibaba)
  • Autel Intelligent Technology Corp., Ltd. (Autel Technology)
  • Baidu, Inc.
  • BOE Technology Group Company Limited (BOE)
  • BYD Company Limited (BYD)
  • CALB Group Co., Ltd. (CALB)
  • EVE Energy Co., Ltd.
  • Hangzhou Yushu Technology Co., Ltd. (Unitree)
  • JA Solar Technology Co., Ltd.
  • NIO, Inc.
  • Novogene Company Limited
  • Robosense Technology Co., Ltd.
  • Tianma Microelectronics Co., Ltd.
  • TP-Link Technologies Co., Ltd.
  • Trina Solar Co., Ltd.
  • WuXi AppTec Co., Ltd.
  • Zhongji Innolight Co., Ltd. (Innolight)

Tochterunternehmen bereits gelisteter Organisationen

Tochterunternehmen von Aviation Industry Corporation of China (AVIC)

  • Align Aerospace LLC
  • Avicopter PLC
  • Cirrus Design Corporation
  • Continental Aerospace Technologies, Inc.

Tochterunternehmen von BGI Group

  • BGI Americas Corporation
  • Complete Genomics, Inc.
  • GBI Diagnostics, Inc.
  • Innomics Inc.
  • STOmics Americas Ltd.

Tochterunternehmen von China Communications Construction Group (CCCG)

  • CCCC Design and Consulting Group Co., Ltd.
  • CCCC First Harbor Engineering Bureau Co., Ltd.
  • CCCC Second Navigation Engineering Bureau Co., Ltd.
  • CCCC Third Navigation Engineering Bureau Co., Ltd.
  • China Transportation Materials Co., Ltd.
  • Shanghai Zhenhua Shipping Co., Ltd.
  • ZPMC North America, Inc.

Tochterunternehmen von China COSCO SHIPPING

  • China Ocean Shipping Company Ltd.
  • COSCO SHIPPING Logistics Supply Chain Co., Ltd.
  • Shanghai Ship and Shipping Research.

Tochterunternehmen von China Electronics Corporation (CEC)

  • China Information Security Research Institute
  • IRICO Group Company, Ltd.
  • Shenzhen CEC Blue Ocean Holdings Co., Ltd.
  • The 6th Research Institute of CEC

Tochterunternehmen von China Electronics Technology Group Corporation (CETC)

  • 14th Research Institute of CETC
  • 15th Research Institute of CETC
  • CETC Research Institute 32

Tochterunternehmen von China Mobile Communications Group

  • Aspire Technologies (Shenzhen) Limited
  • China Mobile Hong Kong (BVI) Limited.

Tochterunternehmen von China National Offshore Oil Corporation (CNOOC)

  • China BlueChemical Limited
  • China North Industries Group (Norinco)
  • China North Chemical Research Academy Group Co., Ltd.
  • Chinese Academy of Ordnance Science; Kiekert USA Inc.
  • Merit Automotive Electronics Systems S.L.U.
  • North Petroleum International Company Limited
  • Yunnan Yuanjin Optical Instrument Co., Ltd.

Tochterunternehmen von China South Industries Group (CSGC)

  • Baoding Tianwei Baobian Electric Co., Ltd.
  • Beijing Beiji Mechanical and Electrical Industry Co., Ltd.
  • Changan US R&D Center, Inc.
  • China South Industries Group Corporation No. 59 Research Institute Co., Ltd.
  • Sichuan Jian'an Industry Co., Ltd.

Tochterunternehmen von China SpaceSat

  • Aerospace Star Space Technology Application Co., Ltd.

Tochterunternehmen von China Telecom Group

  • China Telecom Satellite Communications Co., Ltd.
  • New Guomai Digital Culture Co., Ltd.
  • Tianyi Cloud Technology Co., Ltd.
  • Zhongjie Communications Co., Ltd.

Tochterunternehmen von China Unicom

  • Beijing Telecom Planning and Designing Institute Company Limited

Tochterunternehmen von COMAC

  • Shanghai Aircraft Design and Research Institute

Tochterunternehmen von SDIC Intelligence

  • Beijing Meiya Hongshu Technology Co., Ltd.

Abschließend wurden 10 Unternehmen aus Section 1260H entfernt, da festgestellt wurde, dass diese Organisationen keine Geschäfte in den USA betreiben.

  • Anhui Sun Create Electronics Co., Ltd.
  • China International Information Services Ltd.
  • China National Chemical Engineering Co., Ltd.
  • China Traffic Construction USA, Inc.
  • CNOOC China Limited (CNOOC China Ltd.)
  • CNOOC International Trading Co., Ltd. (CNOOC International Trading)
  • COSCO SHIPPING Finance Co., Ltd.
  • Costar Group Co., Ltd. (Costar)
  • GLARUN Technology Co., Ltd.
  • Taiji Computer Co., Ltd.

NDAA-Compliance-Aspekte für Verteidigungsauftragsnehmer

Für US-Unternehmen aus der Verteidigungsindustrie sind die aktuellen und anstehenden Änderungen der NDAA-Compliance und Beschaffung gravierend. Früher genügte es, die unter Section 1260H gelisteten chinesischen Firmen lediglich zu kennen. Die Listung konnte zwar als Vorläufer für weitere Sanktionen dienen, Section 1260H selbst brachte jedoch keine direkte Verpflichtung mit sich. Nun zwingt die Liste Unternehmen dazu, sämtliche Beziehungen zu chinesischen Organisationen aufzugeben, denen eine Beteiligung an militärisch induzierten zivilen Aktivitäten nachgesagt wird.

Um diese gelisteten Unternehmen identifizieren und aus der Lieferkette entfernen zu können, müssen Firmen auf Lieferkettentransparenz und sämtliche darauf basierenden, relevanten Daten setzen. Organisationen mit vollständiger Transparenz ihrer Lieferkette können bewerten, ob direkte oder Subtier-Lieferanten auf Section 1260H auftauchen und so ein Compliance-Risiko für die NDAA darstellen. Fehlen diese Möglichkeiten, stehen US-Hersteller vor zahlreichen Herausforderungen – neben Compliance-Verstößen drohen Imageschäden und potenzielle Marktausschlüsse.

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