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Nur einen Tag nach Beginn des neuen Jahres signalisierte China seine Absicht, weiterhin auf die strikten US-Handelsbeschränkungen der vergangenen zwei Jahre zu reagieren. Am 2. Januar gab das Handelsministerium (MOFCOM) bekannt, dass 28 US-Unternehmen in Chinas Exportkontrollliste für „Dual-Use“-Güter aufgenommen wurden – eine Sanktionsliste, die Ende 2024 eingeführt wurde. Sämtlichen chinesischen Unternehmen ist es nun untersagt, jegliche „Dual-Use“-Güter an die 28 gelisteten Firmen zu exportieren. Dual-Use-Produkte sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das US Bureau of Industry and Security (BIS) definiert sie als Artikel mit „zivilen Anwendungen sowie Anwendungen im Zusammenhang mit Terrorismus und Militär oder Massenvernichtungswaffen (WMD)“. Unternehmen, die für diese neu eingeführten Sanktionen eine Ausnahmegenehmigung beantragen möchten, können dies über MOFCOM mittels einer Exportlizenz für Dual-Use-Güter tun.
Wer wurde der Exportkontrollliste hinzugefügt?
Insgesamt wurden am 2. Januar 28 US-Unternehmen in die chinesische Exportkontrollliste für Dual-Use-Güter aufgenommen. Bei den meisten durch China sanktionierten Unternehmen handelt es sich um Verteidigungsauftragsnehmer und Waffenhersteller. Die Liste umfasst:
- General Dynamics
- Lockheed Martin Corporation
- Lockheed Martin Missiles and Fire Control
- Lockheed Martin Aeronautics
- Lockheed Martin Missile System Integration Lab
- Lockheed Martin Advanced Technology Laboratories
- Lockheed Martin Ventures
- L3 Harris Technologies
- Intelligent Epitaxy Technology (IntelliEPI)
- Clear Align LLC
- Boeing Defense, Space & Security
- Raytheon Missiles & Defense
- Raytheon/Lockheed Martin Javelin Joint Venture
- Raytheon Missile Systems
- General Dynamics Ordnance and Tactical Systems
- General Dynamics Information Technology
- General Dynamics Mission Systems
- Inter-Coastal Electronics
- System Studies & Simulation
- IronMountain Solutions
- Applied Technologies Group
- Axient
- Anduril Industries
- Maritime Tactical Systems
- Pacific Rim Defense
- AEVEX Aerospace
- LKD Aerospace
- Summit Technologies Inc.
Warum werden diese Unternehmen gezielt ins Visier genommen?
Offiziell hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die 28 US-Unternehmen auf die Exportkontrollliste gesetzt, um „nationale Sicherheit und Interessen zu wahren“. In einem Interview mit der Global Times bekräftigte Lü Xiang, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, diese Haltung: „Es ist für China zwingend notwendig, gegen diese Unternehmen vorzugehen, um Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu schützen.“
Im vergangenen Monat deutete jedoch eine Stellungnahme einer Sprecherin des chinesischen Außenministeriums auf einen weiteren Grund für diese Strafmaßnahmen gegen US-Rüstungshersteller hin: „Taiwan mit Waffen zu unterstützen, um die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zu fördern, ist wie mit dem Feuer zu spielen, und Chinas Eindämmung durch die Taiwan-Frage wird zum Scheitern verurteilt sein“, so die Sprecherin. Anders gesagt: Unternehmen, die Waffen nach Taiwan verkaufen, stellen sich gegen Chinas zentrale geopolitische Interessen, und die KPCh sieht sich verpflichtet, darauf zu reagieren.
Auch US-Rüstungsunternehmen sehen die Sanktionen in diesem Licht. Einem Brancheninsider zufolge ist die Aufnahme dieser Firmen in die Dual-Use-Exportkontrollliste eine Bestrafung für Waffenlieferungen an Taiwan. Der Hinweis auf die nationale Sicherheit sei nur ein Vorwand und stehe in direktem Zusammenhang mit den Geschäften der Unternehmen mit der taiwanischen Regierung. Laut dem Forum on the Arms Trade – einem Expertennetzwerk zur Überwachung internationaler Waffenverkäufe und -transfers – wurde die US-Regierung im Jahr 2024 über Waffengeschäfte im Wert von deutlich über zwei Milliarden US-Dollar mit Taiwan informiert, darunter nationale Flugabwehrsysteme (NASAMS), Radarsysteme und Geschütztürme für Kriegsschiffe.
Ein symbolischer Schritt mit begrenzter Auswirkung
Trotz des konfrontativen Charakters dieser neuen Exportkontrollen erwarten Branchenspezialisten keine nennenswerten Auswirkungen auf die betroffenen 28 Unternehmen. US-Rüstungsunternehmen beziehen in der Regel keine Produkte direkt von Chinas Hauptgegner – insbesondere keine Dual-Use-Produkte – sodass das Exportverbot weder Beschaffung noch Lieferkette substantiell beeinflusst.
Tatsächlich sind die Sanktionen so schwach, dass sie in der US-Rüstungsindustrie kaum Reaktionen ausgelöst haben. Innerhalb der Branche wurde das Exportverbot kaum diskutiert und die großen Auftragnehmer konzentrieren sich aktuell auf zahlreiche andere Herausforderungen. Letztlich werden diese Maßnahmen eher als symbolische Geste verstanden, ohne echten Einfluss auf das Geschäft. Vielmehr unterstreichen sie Chinas Bereitschaft, weiterhin auf US-Sanktionen zu reagieren und den Handelskonflikt aufrechtzuerhalten.
Wie China US-Rüstungskonzerne wirklich treffen könnte
Auch wenn die aktuellen Restriktionen keine bedeutenden Spuren hinterlassen haben, gibt es durchaus Möglichkeiten, wie die KPCh US-Rüstungsunternehmen und deren Beschaffung empfindlich treffen könnte. Die jüngsten Maßnahmen richten sich nur auf Dual-Use-Güter; würde China allerdings seine Exportkontrollen beispielsweise auf Halbleiter ausweiten, könnten Unternehmen wie Lockheed Martin, General Dynamics und Raytheon mit gravierenden Störungen konfrontiert sein.
Laut Recherchen des Datenanalyseunternehmens Govini, veröffentlicht im vergangenen Jahr, sind chinesische Hersteller in die US-Lieferketten der Verteidigungsindustrie in beachtlichem Maße integriert. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl chinesischer Zulieferer in US-Verteidigungslieferketten vervierfacht. Ebenso besorgniserregend ist, dass mehr als 40 Prozent der Halbleiter, die in Waffen und Waffensystemen des US-Verteidigungsministeriums eingesetzt werden, aus China stammen.
Dieses erhebliche Maß an Abhängigkeit dürfte China sicherlich bewusst sein. Falls die KPCh tatsächlich die Auftragnehmer, die einen Großteil von Technologie, Waffen und militärischer Infrastruktur an das US-Verteidigungsministerium liefern, schwächen möchte, könnte sie Handelsbeschränkungen auf Halbleiter verhängen. Laut mindestens einem Branchenexperten würde diese Maßnahme die Rüstungsindustrie der USA faktisch sabotieren – Unternehmen müssten ihre gesamte Beschaffungs- und Lieferkette kurzfristig neu aufbauen. Aktuell betrachtet jedoch kaum jemand dieses Szenario als realistisch, da die direkten Folgewirkungen für Chinas eigene Wirtschaft erheblich wären. Schätzungen zufolge trägt die Elektronikbranche bis zu 25 % zum BIP Chinas bei; jegliche Einschränkung des Exports könnte der ohnehin seit Jahren stagnierenden Wirtschaft stark schaden.
Die bloße Existenz dieser Möglichkeit – und sei sie noch so unwahrscheinlich – zeigt jedoch, über wie viele Hebel China in diesem immer schärferen, langwierigen Handelskonflikt mit den USA verfügt.
Tit-for-Tat-Eskalation noch längst nicht beendet
In den zehn Tagen seit Bekanntgabe der neuen chinesischen Exportkontrollen gab es bereits eine weitere bedeutende Entwicklung: Die Biden-Regierung kündigte Exportbeschränkungen für KI-Chips und US-Technologien zur Herstellung dieser Chips an, die gegenüber einer Vielzahl amerikanischer Gegner – einschließlich China – in Kraft treten sollen. Das Tempo des Handelskriegs und die Häufigkeit feindlicher Maßnahmen nehmen weiter zu. Die KPCh dürfte mittlerweile ihrerseits nach neuen Wegen suchen, um dem Land, das sich in den letzten fünf Jahren als erbitterter Gegenspieler erwiesen hat, Paroli zu bieten.
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Nur einen Tag nach Beginn des neuen Jahres signalisierte China seine Absicht, weiterhin auf die strikten US-Handelsbeschränkungen der vergangenen zwei Jahre zu reagieren. Am 2. Januar gab das Handelsministerium (MOFCOM) bekannt, dass 28 US-Unternehmen in Chinas Exportkontrollliste für „Dual-Use“-Güter aufgenommen wurden – eine Sanktionsliste, die Ende 2024 eingeführt wurde. Sämtlichen chinesischen Unternehmen ist es nun untersagt, jegliche „Dual-Use“-Güter an die 28 gelisteten Firmen zu exportieren. Dual-Use-Produkte sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Das US Bureau of Industry and Security (BIS) definiert sie als Artikel mit „zivilen Anwendungen sowie Anwendungen im Zusammenhang mit Terrorismus und Militär oder Massenvernichtungswaffen (WMD)“. Unternehmen, die für diese neu eingeführten Sanktionen eine Ausnahmegenehmigung beantragen möchten, können dies über MOFCOM mittels einer Exportlizenz für Dual-Use-Güter tun.
