DIESE VEREINBARUNG UND ALLE HIERIN BEZUG GENOMMENEN UND EINGEBUNDENEN RICHTLINIEN, LEITFÄDEN UND DOKUMENTE („VEREINBARUNG“) STELLEN GEMEINSAM DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE WEBSITE, PLATTFORM, INHALTE, LIZENZIERTEN INHALTE SOWIE ALLE ZUGEHÖRIGEN PRODUKTE UND DIENSTE VON Z2Data LLC („Z2Data SERVICES“) DAR. DIESE VEREINBARUNG ENTHÄLT WICHTIGE RECHTLICHE BESTIMMUNGEN, DIE IHRE UND/ODER DIE RECHTE UND PFLICHTEN IHRES UNTERNEHMENS BETREFFEN UND DIE GELESEN UND AKZEPTIERT WERDEN MÜSSEN.
DURCH DIE NUTZUNG DER Z2Data-DIENSTE ERKLÄREN SICH DER NUTZER UND/ODER DAS UNTERNEHMEN SOWIE ALLE DESSEN NUTZER MIT DIESER VEREINBARUNG SOWIE ALLEN ÜBERARBEITUNGEN, AKTUALISIERUNGEN UND/ODER ÄNDERUNGEN EINVERSTANDEN, DIE Z2Data VON ZEIT ZU ZEIT VERÖFFENTLICHT. JEDESMAL, WENN DER NUTZER UND/ODER DAS UNTERNEHMEN ODER EINER DEREN NUTZER AUF DIENSTE VON Z2Data ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN, BESTÄTIGEN UNTERNEHMEN UND NUTZER DIESE VEREINBARUNG SOWIE ALLE ÜBERARBEITUNGEN, AKTUALISIERUNGEN UND/ODER ÄNDERUNGEN SOWIE SÄMTLICHE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN ERNEUT.
WENN UNTERNEHMEN ODER EIN NUTZER DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT VERSTEHEN, AKZEPTIEREN UND IHNEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN DAS UNTERNEHMEN UND SOLCHE NUTZER NICHT AUF DIE Z2Data-SERVICES ZUGREIFEN UND DIESE NICHT NUTZEN.
SCHIEDSGERICHTSHINWEIS: AUSSER FÜR BESTIMMTE ARTEN VON STREITIGKEITEN, DIE IN DER UNTENSTEHENDEN SCHIEDSKLAUSEL BESCHRIEBEN SIND, VEREINBAREN UNTERNEHMEN UND NUTZER, DASS STREITIGKEITEN ZWISCHEN NUTZER UND/ODER UNTERNEHMEN UND Z2Data DURCH VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT BEIGELEGT WERDEN. NUTZER UND UNTERNEHMEN VERZICHTEN AUF DAS RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE ODER EINER SAMMELSCHIEDSVERFAHREN TEILZUNEHMEN.
1. Geschäftsbedingungen für Unternehmen
1.1 Geltungsbereich des Vertrags; Wirksamkeitsdatum. Die nachstehend in diesem Vertrag sowie in allen Endbenutzer-Lizenzverträgen, Nutzungsbedingungen, Richtlinien, Anlagen, Ergänzungen und/oder anderen hierin genannten und einbezogenen Dokumenten beschriebenen Bedingungen (zusammen der „Vertrag“) stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und/oder Benutzer (wie unten definiert), der die Z2Data LLC-Website, das Konto, die Plattform, die Inhalte, die lizenzierten Inhalte und/oder damit verbundene Produkte oder Dienstleistungen („Z2Data Services“) nutzt, und Z2Data LLC, einer Limited Liability Company mit Sitz in Delaware, Hauptgeschäftsstelle 3080 Olcott St Suite A115, Santa Clara, CA USA 95054 („Z2Data“), dar. Sobald der Benutzer oder das Unternehmen Zugang zu den Z2Data Services nimmt oder diese nutzt, stimmt der Benutzer/das Unternehmen den Bedingungen dieses Vertrags ab diesem Datum („Wirksamkeitsdatum“) zu.
1.2 Änderungen und Anpassungen. Der Nutzer und/oder das Unternehmen stimmen zu, dass Z2Data jederzeit und nach eigenem Ermessen diese Vereinbarung oder Teile davon durch Veröffentlichung einer überarbeiteten Version auf der Z2Data-Website ändern oder anpassen kann. Z2Data wird bei wesentlichen Änderungen eine angemessene Vorankündigung geben, indem ein Hinweis auf eine solche wesentliche Änderung auf der Z2Data-Website veröffentlicht und/oder das Unternehmen per E-Mail benachrichtigt wird. Sollte eine Änderung der Z2Data-Gebühren (wie nachstehend definiert) eine wesentliche und dauerhafte Erhöhung darstellen, wird Z2Data mindestens dreißig (30) Tage im Voraus über die Erhöhung informieren. Alle Überarbeitungen und/oder Änderungen dieser Vereinbarung treten zum späteren der beiden Zeitpunkte, entweder dem Veröffentlichungsdatum oder dem angegebenen Wirksamkeitsdatum, in Kraft.
2. Definitionen
Begriffe, die in diesem Vertrag nicht anderweitig definiert sind oder deren Definition nicht oben oder an anderer Stelle in diesem Vertrag aufgeführt ist, haben die jeweils an anderer Stelle in dieser Vereinbarung festgelegte Bedeutung.
2.1 „Account“ bezeichnet einen durch Login zugänglichen Bereich der Z2Data-Website, der Zugang zur Z2Data-Plattform und/oder zu weiteren spezifischen Funktionen gewähren kann und zu dem ein Unternehmen und/oder ein Benutzer (wie nachstehend definiert) Zugang erhält, indem (i) ein eindeutiger Benutzername, ein Passwort und ein Profil (wie nachstehend definiert) registriert werden, (ii) den jeweiligen besonderen Geschäftsbedingungen zugestimmt wird und (iii) eine Registrierungsbestätigung von Z2Data erteilt wird.
2.2 „Inhalt“ bezeichnet alle Daten und/oder Informationen, die auf den oder innerhalb der Z2Data-Services zu finden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Links, Dateien, Mitteilungen, Texte, Grafiken, Daten, Datenmodelle, Datenbanken, Tabellen, Berichte, Designs, Layouts, Code, Skripte, Software, Töne, Musik, Audio, Fotografien, Grafiken, Videos, Karten usw.
2.3 „Enterprise“ bezeichnet jede Kapitalgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Personengesellschaft, Einzelunternehmen und/oder sonstige Geschäftseinheit, die ihre Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung erteilen und daran gebunden sein kann.
2.4 „Rechte an geistigem Eigentum“ bezeichnet alle geistigen Eigentumsrechte und Schutzrechte weltweit nach den Gesetzen jedes Staates, Landes, Territoriums und/oder anderer Gerichtsbarkeiten, wie sie derzeit bestehen oder künftig entstehen können, gleich ob sie gesetzlich, durch Gewohnheitsrecht oder anderweitig begründet sind. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, sämtliche Patentrechte (einschließlich Patentanmeldungen und -offenlegungen), Urheberrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Urheberpersönlichkeitsrechte, Know-how, Datenbankrechte, Maskenrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte (gleich ob eingetragen oder nicht eingetragen) sowie sämtliches damit verbundenes Goodwill und sämtliche darauf bezogene Anmeldungen, Eintragungen, Erneuerungen und Verlängerungen. „Marke“ bezeichnet jede Marke, Handelsname, Ausstattung, Dienstleistungsmarke, Unternehmensbezeichnung, Design, Logo, Kennzeichen, Domainname und/oder sonstigen Herkunftshinweis eines Produkts oder einer Dienstleistung.
2.5 „Lizenzierte Inhalte“ bezeichnet solche Inhalte, deren Lizenzierung Z2Data und das Unternehmen ausdrücklich in einer gegenseitig unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung vereinbaren, und die das Unternehmen von Z2Data lizenziert, vorbehaltlich der Zahlung der Z2Data-Gebühren und/oder anderer Gebühren sowie der Bedingungen dieses Vertrags.
2.6 „Bestellformular“ bezeichnet das standardmäßige und/oder genehmigte Bestellformular von Z2Data, das, sobald es von beiden Parteien unterzeichnet wurde, Bestandteil dieser Vereinbarung ist und deren Bedingungen unterliegt.
2.7 „Plattform“ bezeichnet die proprietäre Plattform und Funktionalität von Z2Data, auf die durch Registrierung und Anmeldung eines Kontos auf den Z2Data-Websites zugegriffen wird.
2.8 „Laufzeit“ hat die in Abschnitt 6.1 dieser Vereinbarung festgelegte Bedeutung.
2.9 „User“ bezeichnet jeden Nutzer der Z2Data-Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Enterprise, Autorisierte Enterprise User und/oder andere Dritte, die die Z2Data-Websites und/oder Z2Data-Services nutzen.
2.10 „Website“ bezeichnet die Websites von Z2Data insgesamt, einschließlich der Homepage, die üblicherweise unter www.Z2Data.com zu finden ist, sowie alle weiteren von Z2Data und seinen verbundenen Unternehmen gelegentlich betriebenen Websites.
2.11 „Z2Data-Gebühren“ hat die in Abschnitt 5 dieser Vereinbarung festgelegte Bedeutung.
2.12 „Z2Data Services“ hat die im Vorspann dieses Vertrags festgelegte Bedeutung.
3. Kontoerstellung
3.1 Registrierung. Um zugangsbeschränkte Bereiche der Z2Data-Website sowie die Z2Data-Plattform zu nutzen und darauf zuzugreifen, müssen Unternehmen und/oder Nutzer sich registrieren, ein Konto erstellen, die Aktivierung der Z2Data-Plattform anfordern und von Z2Data angenommen und genehmigt werden. Bei der Kontoerstellung müssen der Nutzer, das Unternehmen sowie jeder Autorisierte Unternehmensnutzer (wie nachfolgend definiert) ein Nutzerprofil („Profil“) registrieren. Unternehmen, Autorisierte Unternehmensnutzer und/oder Nutzer müssen stets genaue, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen sowie das Profil pflegen und aktualisieren, um eine kontinuierliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit sicherzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine falschen oder irreführenden Angaben zu seiner Identität, seinem Unternehmen, Arbeitgeber, physischen Standort, seiner E-Mail-Adresse, seinen Kontaktdaten und/oder sonstigen Informationen zu machen, entsprechende Informationen, die falsch oder irreführend sind oder werden, zu korrigieren und Anfragen zur Verifizierung dieser Informationen unverzüglich zu beantworten.
3.2 Autorisierte Nutzung. Das Unternehmen und/oder der Nutzer verpflichten sich, keiner anderen Person, keinem anderen Nutzer, Unternehmen und/oder keiner Organisation zu gestatten, ein Konto im Namen des Unternehmens oder des Nutzers zu erstellen, zu registrieren oder zu nutzen, für deren Nutzen oder in sonstiger Weise das Konto des Unternehmens oder des Nutzers zu verwenden, außer dass – vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags – das Unternehmen und/oder der Nutzer berechtigt sind, einen Mitarbeiter zu autorisieren, im Namen des Unternehmens oder des Nutzers Zugangsdaten zu erstellen und ein Konto sowie ein Profil („Autorisierter Unternehmensnutzer“) einzurichten, sowie ihre Mitarbeiter zu berechtigen, Konten zu registrieren und Nutzer der Z2Data-Services im Namen und zum Nutzen des Unternehmens und/oder Nutzers zu werden. Das Unternehmen und/oder der Nutzer dürfen keinem anderen Nutzer oder Dritten gestatten, auf eines ihrer Konten zuzugreifen oder diese zu nutzen oder die Z2Data-Services zu verwenden. Das Unternehmen und/oder der Nutzer stellen sicher, dass alle solchen autorisierten Nutzer und/oder Mitarbeiter die in Abschnitt 3.4 unten festgelegten Zusicherungen und Verpflichtungen vertreten, garantieren und einhalten. Das Unternehmen und/oder der Nutzer übernehmen die volle Verantwortung für sämtliche Aktivitäten dieser Nutzer und/oder Mitarbeiter, die auf solche Konten zugreifen und/oder diese nutzen oder die Z2Data-Services verwenden.
3.3 Benutzerverifizierung. Das Unternehmen und/oder der Benutzer erkennen an und stimmen zu, dass alle Informationen zu Benutzern und Konten sowie jegliche Rechte, Privilegien und/oder Lizenzen, die das Unternehmen oder ein Benutzer beansprucht, jederzeit und wiederholt überprüft werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Abgleich mit Drittanbieterdatenbanken oder behördlichen und/oder rechtlichen Registrierungen oder Dokumenten. Das Unternehmen ermächtigt Z2Data und deren Beauftragte, entsprechende Auskünfte einzuholen und Nachforschungen anzustellen, um die Unternehmens- und Benutzerkontoinformationen sowie Profile zu validieren. Das Unternehmen verpflichtet sich außerdem, auf Anfrage von Z2Data Nachweise zur Überprüfung der vorstehenden Angaben vorzulegen – nach alleinigem Ermessen zur Zufriedenheit von Z2Data. Bis zur vollständigen Verifizierung kann Z2Data den Zugriff des betroffenen Benutzers auf die Z2Data-Dienste aussetzen.
3.4 Autorisierte Nutzer. Das Unternehmen, autorisierte Unternehmensnutzer sowie alle Nutzer des Unternehmens versichern, garantieren und verpflichten sich hiermit, dass: (i) dieser Nutzer ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Unternehmens ist bzw. ordnungsgemäß vom Unternehmen gemäß den Bedingungen dieses Vertrags autorisiert wurde; (ii) die Nutzer des Unternehmens die Z2Data-Services ausschließlich für geschäftliche Zwecke des Unternehmens und nur im Einklang mit allen geltenden Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen verwenden; (iii) der Nutzer alle Lizenzierungs-, Registrierungs-, behördlichen und/oder sonstigen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf sein Geschäft bzw. das Geschäft, für das er handelt, sowie hinsichtlich der Nutzung der Z2Data-Services einhalten wird; (iv) der Nutzer eine natürliche Person ist, die mindestens achtzehn (18) Jahre alt ist (oder anderweitig die Volljährigkeit im jeweiligen Rechtsraum erreicht hat, in dem sich der Nutzer befindet, jedoch in keinem Fall unter sechzehn (16) Jahren alt ist), und die rechtlich bindende Verträge abschließen kann; (v) der Nutzer diese Vereinbarung sowie alle geltenden Nutzerrichtlinien und Leitlinien einhalten wird; und (vi) der Nutzer sich verpflichtet, seinen eigenen sowie jeden anderen Benutzernamen oder jedes Passwort (oder sonstige Anmeldedaten) nicht mit Dritten zu teilen, außer mit solchen Personen, die hiermit zur Nutzung des Z2Data-Plattform-Kontos autorisiert sind und die Bedingungen und Voraussetzungen dieses Abschnitts 3.4 erfüllen.
4. Z2Data-Plattformzugang; Lizenzierte Inhalte
4.1 Plattform-Gewährung; Lizenz-Gewährung. Während der Laufzeit dieses Vertrages und vorbehaltlich der Zahlung der Z2Data-Gebühren, der Einhaltung dieses Abschnitts 4 sowie der weiteren Bestimmungen dieses Vertrages gewährt Z2Data dem Unternehmen (i) ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, mittels eines vom Unternehmen und/oder seinem Autorisierten Unternehmensnutzer gemäß diesem Vertrag eingerichteten und registrierten Kontos auf die Z2Data-Plattform zuzugreifen und diese zu nutzen; sowie (ii) ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht und eine Lizenz zur Nutzung der Lizenzierten Inhalte ausschließlich für interne Zwecke des Unternehmens, wobei nur eine angemessene Anzahl von Kopien zur Erreichung der internen Zwecke des Unternehmens angefertigt werden darf.
4.2 Unzulässige Nutzung der Z2Data Services. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders geregelt, dürfen das Enterprise und seine autorisierten Nutzer weder selbst noch durch Dritte: (i) die Z2Data Services oder deren Bestandteile modifizieren, zerlegen, dekompilieren oder rückentwickeln; (ii) die Z2Data Services (einschließlich jeglicher Inhalte) oder deren Bestandteile kopieren oder abgeleitete Werke davon erstellen; (iii) die Z2Data Services (einschließlich jeglicher Inhalte) nutzen, um eine Datenbank zum Wiederverkauf oder zum Zugriff für Dritte zu erstellen, die in direktem oder indirektem Wettbewerb zu den Z2Data Services stehen; (iv) Urheberrechtsvermerke, Marken (Marks) und sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte von Z2Data und deren Lizenzgebern und/oder Lieferanten, soweit vorhanden, auf Z2Data Services löschen oder in irgendeiner Weise verändern. Der Nutzer und/oder das Enterprise sowie dessen Nutzer dürfen weder (a) irgendeinen Teil der Z2Data Services (einschließlich jeglicher Inhalte) oder eines Elements davon übertragen, Zugriffe teilen oder nutzen, unterlizenzieren, vermieten, verleihen, übermitteln, verkaufen, weitergeben, umverpacken, abtreten, verleasen, weiterverkaufen, veröffentlichen, kopieren, übersetzen, umwandeln, verändern, erweitern, zerlegen, modifizieren, verändern, hosten, auslagern, offenlegen und/oder in sonstiger Weise verwerten; (b) Internet-"Links" zu den Z2Data Services erstellen oder irgendeinen Teil der Z2Data Services (einschließlich jeglicher Inhalte) „framen“ oder „spiegeln“ („mirror“); (c) versuchen, irgendwelche von den Z2Data Services verwendeten Sicherheitsmechanismen oder auf den Z2Data Services ausgeführte Anwendungen zu deaktivieren oder zu umgehen; (d) sich an Aktivitäten beteiligen, die den Betrieb der Z2Data Services (oder der damit verbundenen Server und Netzwerke) stören oder unterbrechen; (e) auf die Z2Data Services so zugreifen, dass Gebühren vermieden oder Nutzungsbeschränkungen oder -kontingente umgangen werden; (f) auf die Z2Data Services zugreifen, um Klagen wegen Verletzung geistigen Eigentums gegen Z2Data zu erheben oder um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu entwickeln, die zu den Z2Data Services in Wettbewerb steht; (g) Technologien wie Linking, Deep-Linking, Framing, Page-Scraping, Robots, Spiders oder andere automatische Geräte, Programme, Algorithmen oder Methoden oder ähnliche oder gleichwertige manuelle Prozesse verwenden, um auf jegliche Teile der Z2Data Services (einschließlich jeglicher Inhalte) zuzugreifen, zu erwerben, zu kopieren, zu verbreiten, anzuzeigen oder zu überwachen, oder die Navigationsstruktur oder Präsentation der Z2Data Services zu reproduzieren oder zu umgehen, um Materialien, Dokumente oder Informationen auf andere als die von den Z2Data Services bereitgestellte Weise zu erhalten oder dies zu versuchen; (h) Urheberrechte, Patente, Markenrechte, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum von Dritten oder Z2Data oder Persönlichkeits- und Datenschutzrechte irgendeiner Partei verletzen oder beeinträchtigen; (i) Viren, Trojaner, Würmer, Malware, Spyware, Zeitbomben oder andere ähnliche Software, Daten, Codes oder Programme einführen oder verwenden, die Systeme, Daten, personenbezogene Informationen oder Eigentum Dritter schädigen, negativ beeinträchtigen, heimlich abfangen oder entwenden können; (j) gegen Gesetze, Satzungen, Verordnungen oder Vorschriften verstoßen, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – die Gesetze und Vorschriften zur Exportkontrolle, zum unlauteren Wettbewerb, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Anti-Diskriminierung oder irreführenden Werbung; (k) die Nutzung der Z2Data Services durch andere Nutzer stören oder Rückwärtssuche, Rückverfolgung oder den Versuch der Rückverfolgung von Informationen anderer Nutzer oder Besucher der Z2Data Services vornehmen; (l) die Anfälligkeit der Z2Data Services oder einer verbundenen Netzwerkschnittstelle prüfen, scannen oder testen oder versuchen, unberechtigten Zugang zu Computersystemen anderer Nutzer, Personen oder Organisationen zu erlangen; (m) Handlungen vornehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßig hohe Belastung der Infrastruktur der Systeme oder Netzwerke der Z2Data Services oder der damit verbundenen Systeme und Netzwerke verursachen.
4.3 Aussetzung des Zugriffs und der Lizenz. Unbeschadet sonstiger hierin oder gesetzlich verfügbarer Rechtsmittel kann Z2Data, falls das Unternehmen (oder der Nutzer) die Bestimmungen dieses Abschnitts 4 nicht einhält oder fällige Gebühren gemäß diesem Vertrag (einschließlich gemäß einer Bestellbestätigung oder eines Leistungsnachweises) nicht fristgerecht zahlt, nach eigenem Ermessen, aber ohne Verpflichtung, die unter Abschnitt 4.1 gewährten Rechte unverzüglich aussetzen. Während einer solchen Aussetzung und unbeschadet weiterer Z2Data zustehender Rechtsmittel ist Z2Data von sämtlichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag entbunden, bis das Unternehmen die entsprechenden Verstöße und Nichterfüllungen behoben hat. Während einer solchen Aussetzung wird die Laufzeit dieses Vertrages weder unterbrochen noch pausiert, und das Vertragsende wird nicht hinausgeschoben.
4.4 Export-Compliance. Die Z2Data-Services unterliegen allen anwendbaren Exportkontrollgesetzen und -vorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen der Regierung der Vereinigten Staaten. Das Unternehmen und alle autorisierten Nutzer des Unternehmens erklären sich damit einverstanden, die Z2Data-Services oder daraus abgeleitete Produkte weder direkt noch indirekt zu exportieren, re-exportieren, umzuleiten, freizugeben, den Zugang zu gewähren, zu übertragen oder offenzulegen, an verbotene oder eingeschränkte Bestimmungsorte, Endverwendungen oder Endnutzer weiterzugeben oder an Personen, für die eine US-Exportlizenz oder eine andere Genehmigung erforderlich ist, es sei denn, dies geschieht in Übereinstimmung mit allen relevanten Exportkontrollgesetzen und -vorschriften. Gegebenenfalls müssen hierfür erforderliche Lizenzen, Genehmigungen oder Erlaubnisse von den zuständigen US-amerikanischen sowie allen erforderlichen ausländischen Behörden vor Durchführung solcher Aktivitäten eingeholt werden.
4.5 Beendigung der Lizenz. Nach jeder Beendigung, Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags oder der hierin gewährten Rechte und/oder Lizenzen gilt: (i) Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen wird der Enterprise und/oder dem Nutzer auf Anforderung von Z2Data unverzüglich auferlegt, alle Kopien der lizenzierten Inhalte entweder zu vernichten oder auf Kosten des Enterprise an Z2Data zu senden; (ii) Das Recht des Enterprise und/oder Nutzers, die lizenzierten Inhalte weiterhin zu nutzen oder zu vervielfältigen, sowie sämtliche weitere diesbezüglichen Rechte, sofern vorhanden, enden mit sofortiger Wirkung; und (iii) Sämtliche Verpflichtungen von Z2Data aus diesem Vertrag enden. Solange der Enterprise eine Kopie der lizenzierten Inhalte besitzt, bleibt der Enterprise an die Bedingungen dieses Vertrags gebunden.
5. Z2Data-Gebühren
5.1 Unternehmensgebühren. Das Unternehmen und/oder der Nutzer zahlen die jährlichen, monatlichen und/oder vierteljährlichen Gebühren, wie im Bestellformular festgelegt, sowie alle weiteren dort genannten Gebühren oder anderweitig in der aktuellen Standardpreisliste von Z2Data aufgeführten Gebühren, zusammen mit sonstigen von Z2Data von Zeit zu Zeit spezifizierten Gebühren („Z2Data-Gebühren“).
5.2 Zahlungsbedingungen. Diese Z2Data-Gebühren sind gemäß dem Bestellformular vollständig zu zahlen, andernfalls innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Monatsende oder dem Datum der jeweiligen Rechnung, je nachdem, was früher eintritt. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die Z2Data-Gebühren nicht erstattungsfähig und nicht stornierbar; Z2Data behält sich das Recht vor, auf solche Gebühren und andere nach dieser Vereinbarung fällige oder zahlbare Beträge, die nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem jeweils früheren Fälligkeits- bzw. Rechnungsdatum bezahlt werden, Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder dem nach geltendem Recht zulässigen Höchstsatz, je nachdem, welcher Satz niedriger ist, zuzüglich aller Inkassokosten zu berechnen.
5.3 Steuern. Die Z2Data-Gebühren sowie sämtliche sonstigen Z2Data geschuldeten und zu zahlenden Gebühren und Kosten beinhalten keine Umsatz-, Nutzungs-, Verbrauchs-, Transaktions- und/oder sonstigen ähnlichen oder sonstigen Steuern, die auf oder im Zusammenhang mit den Nutzungs- oder Lizenzrechten oder der Bereitstellung, Lieferung oder dem Erhalt von Produkten und/oder Dienstleistungen gemäß dieser Vereinbarung erhoben werden, noch beinhalten sie etwaige von einer Behörde, Bank oder einer sonstigen Stelle erhobene Abgaben oder Gebühren. Das Unternehmen und/oder der Nutzer sind für sämtliche derartige Gebühren und Abgaben sowie alle derartigen Steuern im Zusammenhang mit der Zahlung der Z2Data-Gebühren verantwortlich, mit Ausnahme von US-amerikanischen Steuern auf das Nettoeinkommen von Z2Data.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit dem Wirksamkeitsdatum und dauert für den im jeweiligen Bestellformular angegebenen Zeitraum, sofern sie nicht zuvor gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung vorzeitig beendet wird (die „Laufzeit“).
6.2 Kündigung bei Inaktivität. Vorbehaltlich dieser Bestimmungen und geltender Gesetze kann Z2Data den Zugriff auf die Z2Data-Services aussetzen oder beenden, das Benutzerkonto deaktivieren oder löschen sowie sämtliche zugehörigen Inhalte und/oder Daten löschen und/oder diese Vereinbarung kündigen, wenn ein Benutzerkonto sechs (6) Monate lang inaktiv bleibt.
6.3 Außerordentliche Kündigung oder Reaktion. Unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe von Z2Data ist Z2Data berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugriff auf die Z2Data Services vorübergehend oder dauerhaft zu entziehen oder einzuschränken, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen und/oder den Zugriff eines Nutzers auf die Z2Data Services dauerhaft zu entziehen, wenn: (i) der Nutzer gegen den Wortlaut oder den Sinn und Zweck der Bedingungen dieses Vertrags verstößt; (ii) Z2Data den Verdacht hat oder davon Kenntnis erlangt, dass der Nutzer falsche oder irreführende Daten oder Informationen in einem Account oder Profil gegenüber Z2Data angegeben hat; (iii) Z2Data nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass Handlungen des Nutzers eine rechtliche Haftung für andere Nutzer und/oder Z2Data und/oder deren verbundene Unternehmen verursachen könnten oder mit unerlaubten bzw. illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen könnten; (iv) ein Nutzer ohne entsprechende und/oder erforderliche Berechtigungen handelt; und/oder (v) Z2Data durch gesetzliche Vorschriften, ein rechtliches Verfahren oder durch Strafverfolgungsbehörden hierzu verpflichtet ist. Sollte ein Nutzer-Account vorübergehend oder dauerhaft geschlossen werden, darf der Nutzer die Z2Data Website, den Z2Data Account und/oder die Z2Data Services weder unter demselben noch unter einem anderen Account nutzen oder sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Z2Data unter einem neuen Account erneut registrieren.
Sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben, hat ein Nutzer nach Schließung seines Kontos aus jeglichem Grund keinen Zugriff mehr auf Inhalte, Informationen, Daten, Nachrichten, Dateien und/oder sonstiges Material, das er in den Z2Data-Services gespeichert hat. Jede Schließung eines Nutzerkontos und/oder eines mit Enterprise verbundenen Kontos kann die Löschung sämtlicher im jeweiligen Konto gespeicherter Inhalte umfassen, wofür Z2Data keinerlei Haftung übernimmt. Z2Data kann nach eigenem Ermessen und soweit gesetzlich zulässig oder erforderlich, einige oder alle Kontoinformationen aufbewahren.
6.4 Fortbestehen. Nach Beendigung dieses Vertrags bleiben die Bestimmungen dieses Vertrags, die ausdrücklich oder ihrem Wesen nach eine Erfüllung nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags vorsehen, weiterhin in vollem Umfang wirksam. Die Beendigung dieses Vertrags – aus welchem Grund auch immer – entbindet weder das Unternehmen noch Z2Data von Verpflichtungen, die vor der Beendigung dieses Vertrags eingegangen wurden oder die danach in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor einer solchen Beendigung entstehen können.
7. Geistige Eigentumsrechte
Unternehmen und Nutzer vereinbaren, dass Z2Data sowie deren Lizenzgeber und Lieferanten sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und Interessen an Folgendem und an sämtlichen dazugehörigen Geistigen Eigentumsrechten behalten und besitzen: (i) der Z2Data-Website, den Z2Data-Accounts, der Z2Data-Plattform, den Z2Data-Lizenzinhalten, den Z2Data-Inhalten, den Z2Data-Services sowie allen damit verbundenen Produkten und Services; (ii) den Komponenten und/oder sämtlichen sonstigen Materialien, Daten und/oder Informationen, die von Z2Data in Zusammenhang mit Vorstehendem bereitgestellt und/oder zugänglich gemacht werden; und (iii) sämtlichen Konfigurationen, abgeleiteten Werken, Entwicklungen, Modifikationen, Anpassungen, Änderungen, Bearbeitungen, Umwandlungen, Verbesserungen und/oder ähnlichen Ergebnissen, die in Bezug auf, aus oder im Zusammenhang mit Vorstehendem vorgenommen, geschaffen oder resultiert werden, sowie (iv) der Website und Plattform einschließlich aller Inhalte, Modelle, Software, Informationen, Daten, Dokumentationen, Computerprogramme, Systeme, Individualisierungen, Erweiterungen hierfür sowie dem Design, der Struktur, Auswahl, Koordination, Darstellung („Look and Feel“) und Anordnung der Inhalte sowie Erweiterungen, Modifikationen oder zusätzlicher Inhalte. Das Unternehmen und/oder der Nutzer erwerben keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Z2Data-Services noch an Inhalten oder Lizenzinhalten, außer den ausdrücklich in Abschnitt 4.1 dieser Vereinbarung genannten eingeschränkten Rechten. Alle nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährten Rechte verbleiben bei Z2Data, deren Lizenzgebern und Lieferanten; es werden keine Rechte stillschweigend eingeräumt. Nichts in dieser Vereinbarung ist so auszulegen, dass dadurch – weder durch Auslegung, Verwirkung noch auf sonstige Weise – ein Recht oder eine Lizenz an Daten, Informationen, geistigem Eigentum oder proprietärer Technologie einer Partei eingeräumt wird, die nicht ausdrücklich und streng entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung erfolgt.
Das Unternehmen und der Benutzer stimmen unwiderruflich zu und erkennen an, dass zwischen dem Unternehmen und/oder dem Benutzer und Z2Data die Inhalte und lizenzierten Inhalte ausschließliches Eigentum von Z2Data sind und nicht als Auftragsarbeiten gelten. Die Z2Data-Services, Inhalte und lizenzierten Inhalte sind als Sammelwerke oder Kompilationen gemäß dem britischen Urheberrecht, dem US-amerikanischen Urheberrecht sowie anderen Gesetzen und Abkommen geschützt. Sämtliche Daten, Informationen, Berichte und andere Bestandteile der Inhalte und/oder lizenzierten Inhalte sind urheberrechtlich geschützte Werke, und Z2Data behält sich alle Rechte vor. Die geistigen Eigentumsrechte an und in Bezug auf alle vorstehend genannten Elemente, einschließlich sämtlicher Inhalte, lizenzierter Inhalte, Modelle, Software, Informationen, Daten, Dokumentationen, Computerprogramme, Systeme, Anpassungen, Erweiterungen sowie das Design, die Struktur, Auswahl, Koordination, Ausdruck ("Look and Feel") und Anordnung der Inhalte und/oder lizenzierten Inhalte sowie Erweiterungen, Modifikationen oder zusätzliche Inhalte und/oder lizenzierte Inhalte daran, sind ausschließliches Eigentum von Z2Data sowie dessen Lizenzgebern und Anbietern.
Das Unternehmen und der Nutzer verpflichten sich, alle angemessenen schriftlichen Aufforderungen von Z2Data zu befolgen, um dessen vertragliche, gesetzliche und gewohnheitsrechtliche Ansprüche daran zu schützen. Das Unternehmen und der Nutzer stimmen zu, Z2Data unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald ihnen eine unbefugte Nutzung der lizenzierten Inhalte, Inhalte oder Z2Data Services oder ein Anspruch bekannt wird, dass sämtliche oder einzelne Inhalte, lizenzierte Inhalte und/oder Z2Data Services Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Marken oder sonstigen Schutzrechten, geistigem Eigentum, vertraglichen, gesetzlichen oder gewohnheitsrechtlichen Ansprüchen, verletzen oder eine unerlaubte Nutzung darstellen.
8. Feedback
Das Unternehmen, seine autorisierten Nutzer und/oder alle anderen Nutzer erkennen an und stimmen zu, dass Z2Data sowie dessen Lizenzgeber, Lieferanten, Anbieter und/oder Drittanbieter sämtliche Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum) an allen Anregungen, Verbesserungen, Anfragen, Rückmeldungen und/oder Empfehlungen, die vom Unternehmen, autorisierten Nutzern des Unternehmens und/oder sämtlichen anderen Nutzern im Zusammenhang mit den Z2Data-Services bereitgestellt werden, uneingeschränkt und ohne jegliche Einschränkung oder Verpflichtung zur Vergütung besitzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche nicht patentierten Erfindungen, Patentanmeldungen, Patente, Designrechte, Urheberrechte, Marken, Know-how und andere Rechte an Geschäftsgeheimnissen sowie sämtliche sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, abgeleiteten Werken oder Verbesserungen hiervon.
9. Haftungsausschluss für Gewährleistung
SOFERN IN DIESER VEREINBARUNG NICHT AUSDRÜCKLICH ABWEICHEND GEREGELT, WERDEN DIE Z2Data-Services (EINSCHLIESSLICH ALLEN INHALTEN UND LIZENZIERTEN INHALTEN) SOWIE ALLE DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHENDEN UND/ODER ENTERPRISE UND/ODER ALLEN NUTZERN BEREITGESTELLTEN WEITEREN SERVICES UND/ODER PRODUKTE, IM GRÖSSTMÖGLICHEN NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG, „WIE BESEHEN“ („AS IS“) UND „MIT ALLEN MÄNGELN“ („WITH ALL FAULTS“) BEREITGESTELLT. Z2Data SOWIE DEREN LIZENZGEBER, ANBIETER UND/ODER LIEFERANTEN LEHNEN JEGLICHE UND ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN UND/ODER ERKLÄRUNGEN AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, GARANTIEN AUS GESCHÄFTSVERLAUF, HANDELSPRAXIS ODER BRANCHENÜBLICHER VERWENDUNG, GARANTIEN BEZÜGLICH EIGENTUMSRECHTEN, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, SYSTEMINTEGRATION SOWIE ACCURACY, EIGNUNG, QUALITÄT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT VON INHALTEN UND/ODER DATEN (Z2Data FÜHRT KEIN AUDIT DURCH UND ÜBERNIMMT KEINE DUE-DILIGENCE-PRÜFUNG ODER UNABHÄNGIGE VERIFIZIERUNG DER ERHALTENEN INHALTE). Z2Data ÜBERNIMMT IM NAMEN VON SICH SELBST SOWIE SEINEN LIZENZGEBERN, ANBIETERN UND/ODER LIEFERANTEN KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE Z2Data-Services (EINSCHLIESSLICH INHALTEN ODER LIZENZIERTEN INHALTEN) UND/ODER SONSTIGE BEREITGESTELLTE SERVICES UND/ODER PRODUKTE FÜR ENTERPRISE UND/ODER NUTZER DEREN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ERFÜLLEN, DASS DER BETRIEB UND/ODER DIE NUTZUNG DAVON UNUNTERBROCHEN UND/ODER FEHLERFREI, GENAU, VOR HACKING ODER UNERLAUBTEN ZUGRIFFEN GESCHÜTZT IST ODER DASS ETWAIGE FEHLER BEHOBEN WERDEN.
UNTERNEHMEN UND ALLE NUTZER BESTÄTIGEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE IN DIESER VEREINBARUNG DARGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN BILDEN UND DASS DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN, OHNE SOLCHE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE ERHEBLICH ABWEICHEN WÜRDEN.
10. Haftungsbeschränkung
Der Nutzer und/oder das Unternehmen sowie alle seine Nutzer stimmen zu, dass Z2Data für keinerlei Schäden oder Verluste haftbar gemacht werden kann, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Z2Data-Services (einschließlich jeglicher Inhalte und/oder lizenzierter Inhalte) ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) die Unmöglichkeit der Nutzung; (ii) Verzögerungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang damit; (iii) Viren oder andere schädliche Software, die durch den Zugriff auf die Services oder durch Verlinkungen darauf erlangt werden; (iv) Störungen, Programmfehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten jeglicher Art in den Services; (v) Schäden an Hardware-Geräten des Nutzers und/oder des Unternehmens und/oder seiner autorisierten Nutzer, die durch die Nutzung der Services entstehen; (vi) Handlungen oder Unterlassungen Dritter im Zusammenhang mit dem Zugriff auf und/oder der Nutzung der Services oder unbefugtem Zugriff darauf; (vi) Sperrung oder sonstige Maßnahmen in Bezug auf die Konten des Nutzers und/oder des Unternehmens oder dessen Nutzer; (vii) das Vertrauen des Nutzers und/oder des Unternehmens und/oder seiner Nutzer auf die Qualität, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit von Daten, Veröffentlichungen, Profilen, Bewertungen, Empfehlungen und Rückmeldungen, die in oder über die Z2Data-Services genutzt oder bereitgestellt werden; sowie (viii) die Notwendigkeit für das Unternehmen oder dessen Nutzer, Praktiken, Inhalte oder Verhalten anzupassen, oder der Verlust oder die Unmöglichkeit der Geschäftsausübung, infolge von Änderungen der Nutzungsbedingungen.
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN Z2DATA, DESSEN VERBUNDENE UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER, LIEFERANTEN ODER DRITTANBIETER FÜR BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE, STRAFENDE, EXEMPLARISCHE ODER INDIREKTE KOSTEN ODER SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF PROZESSKOSTEN, INSTALLATIONS- UND ENTFERNUNGSKOSTEN, DATENVERLUST, SCHÄDLICHKEIT VON DATEN, UNGEEIGNETHEIT VON DATEN, UNBEFUGTEM DATENZUGRIFF, VERLUST VON PRODUKTION, GEWINN ODER GESCHÄFTSCHANCEN. DIE HAFTUNG VON Z2DATA, DEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN, LIZENZGEBERN UND DRITTANBIETERN GEGENÜBER ENTERPRISE UND/ODER JEDEM NUTZER FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG UND/ODER DEN Z2DATA-SERVICES (EINSCHLIEßLICH DER INHALTE UND/ODER LIZENZIERTEN INHALTE) ÜBERSTEIGT NICHT DIE VON ENTERPRISE AN Z2DATA GEZAHLTE JÄHRLICHE GESAMTGEBÜHR. DIESE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN FÜR JEDE UND ALLE HAFTUNG, AUS JEDEM KLAGEGRUND, DER AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER JEGLICHER ANDEREN VEREINBARUNG ODER BEZIEHUNG DER PARTEIEN ENTSTEHT, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER KOSTEN ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE UND SELBST WENN DIE HIERBEREITGESTELLTEN BESCHRÄNKTEN RECHTSBEHELFE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN. EINIGE STAATEN UND RECHTSORDNUNGEN GESTATTEN NICHT ALLE VORGENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN, SO DASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GEGENENFALLS NICHT ODER NUR EINGESCHRÄNKT GELTEN.
11. Freistellungen
Der Nutzer und/oder das Unternehmen verpflichten sich, Z2Data, dessen verbundene Unternehmen sowie deren jeweilige Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Vertreter und Bevollmächtigte (jeweils eine „entschädigte Partei”) von sämtlichen Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten, Verlusten und/oder Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und aller damit verbundenen Kosten und Auslagen sowie Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Absicherung von Versicherungsschutz) freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen, Klagen, Verfahren, Behauptungen, Forderungen, Untersuchungen und/oder Maßnahmen ergeben, die vom Unternehmen, jeglichen Nutzern und/oder Dritten im Zusammenhang mit oder aufgrund von (i) den in dieser Vereinbarung enthaltenen Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 4, geltend gemacht werden; (ii) der Nutzung der Z2Data-Dienste (einschließlich des Inhalts und/oder der lizenzierten Inhalte) durch den Nutzer und/oder das Unternehmen und/oder deren Nutzer und/oder Bevollmächtigte; (iii) jeglichen vom Unternehmen und/oder vom Nutzer bereitgestellten Informationen, Daten und/oder Inhalten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Z2Data-Dienste erstellt, bereitgestellt, gepostet, veröffentlicht und/oder anderweitig genutzt werden; (iv) der Nichterfüllung dieser Vereinbarung und/oder jeglicher damit zusammenhängender Vereinbarungen, Nutzungsbedingungen, Richtlinien und/oder Nutzungsregelungen durch das Unternehmen und/oder Nutzer; (v) der Nichteinhaltung geltenden Rechts durch das Unternehmen und/oder Nutzer; (vi) Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten oder Betrug seitens des Unternehmens und/oder Nutzung; sowie (vii) Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, unlauterem Wettbewerb oder Verletzung von Immaterialgüterrechten oder entsprechender Behauptungen, soweit sie durch das Unternehmen und/oder Nutzer verursacht wurden.
12. Rechtswahl
Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Mit Ausnahme von Streitigkeiten über geringfügige Forderungen, bei denen Enterprise und/oder Nutzer oder Z2Data eine individuelle Klage vor dem für die Rechnungsadresse des Nutzers und/oder Enterprise zuständigen Small-Claims-Gericht erheben oder eine Partei Unterlassungsansprüche geltend macht, wird jede Streitigkeit oder Kontroverse, die sich aus, im Zusammenhang mit oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder der Nutzung der Z2Data-Services durch den Nutzer oder Enterprise ergibt, abschließend durch ein bindendes Schiedsverfahren im Santa Clara County, Kalifornien, gemäß dem Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §§ 1-307) und den jeweils geltenden Regeln von JAMS (früher bekannt als Judicial Arbitration & Mediation Services) durch einen (1) gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichter entschieden. Soweit durch diese Bedingungen ein Schiedsverfahren nicht vorgeschrieben ist, liegt die ausschließliche Zuständigkeit und der ausschließliche Gerichtsstand für alle Klagen bezüglich des Gegenstands dieser Bedingungen bei den staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten im Santa Clara County, Kalifornien, und jede Partei verzichtet auf Einwendungen gegen die Gerichtsbarkeit und den Gerichtsstand dieser Gerichte.
JEDES STREITBEILEGUNGSVERFAHREN, DAS SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ERGIBT ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHT, UNABHÄNGIG DAVON, OB IM RAHMEN EINES SCHIEDSVERFAHRENS ODER ANDERWEITIG, DARF AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS SAMMEL-, KONSOLIDIERTES ODER REPRÄSENTATIVES VERFAHREN DURCHGEFÜHRT WERDEN. NUTZER UND/ODER UNTERNEHMEN ERKLÄREN AUSDRÜCKLICH, DASS SAMMELKLAGEN- UND REPRÄSENTATIVVERFAHREN WEDER GELTEND GEMACHT WERDEN NOCH AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN GEMÄß DIESER VEREINBARUNG ANWENDUNG FINDEN.
Mit Ausnahme der hierin vorgesehenen zwingenden Schiedsbestimmungen erkennt das Unternehmen an, dass die staatlichen Gerichte von Kalifornien im Santa Clara County (oder, falls Bundesgerichtsbarkeit besteht, das United States District Court for the Northern District of California) für alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, zuständig sind und als Gerichtsstand dienen, und stimmt der persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte zu.
13. Vertrauliche Informationen
13.1 Definition. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen in jeglicher Form, die sich auf diese Vereinbarung und deren Zwecke beziehen und von einer Partei (der „Offenlegende Partei“) oder im Auftrag dieser Partei durch ihre verbundenen Unternehmen oder Vertreter gegenüber der anderen Partei (dem „Empfänger“) offengelegt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Geschäftsgeheimnisse, Technologien, technische Daten, Quellcode, Objektcode, Software, Erfindungen, Know-how, Informationen, die die Offenlegende Partei als vertraulich betrachtet und behandelt oder die nach dem Charakter der Information von einer vernünftigen Person als vertraulich angesehen würden. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung der Allgemeinheit zugänglich sind, (ii) ohne Verschulden des Empfängers allgemein zugänglich werden, (iii) vom Empfänger zu jedem Zeitpunkt von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber der Offenlegenden Partei erhalten werden, (iv) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung bekannt sind, wie durch Dokumente nachgewiesen, (v) unabhängig vom Empfänger entwickelt wurden, ohne Zugang zu vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei, oder (vi) mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Offenlegenden Partei oder einer Führungskraft der Offenlegenden Partei zur Offenlegung genehmigt wurden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bedingungen dieser Vereinbarung.
13.2 Beschränkungen. Der Empfänger darf die Vertraulichen Informationen des Offenlegenden ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags („Zweck“) verwenden. Sofern in diesem Vertrag nicht anders gestattet, darf der Empfänger keine Vertraulichen Informationen des Offenlegenden, die direkt oder indirekt von diesem oder seinen verbundenen Unternehmen bzw. Vertretern erhalten wurden, an Dritte weitergeben. Der Empfänger darf die Vertraulichen Informationen des Offenlegenden nur an eigene Mitarbeiter oder Vertreter weitergeben, die diese Informationen zur Erfüllung des Zwecks benötigen. Der Empfänger muss jeden solchen Mitarbeiter oder Vertreter über die Vertraulichkeit der Informationen in Kenntnis setzen und dafür sorgen, dass diese die Bestimmungen dieses Vertrags so einhalten, als wären sie selbst der Empfänger; der Empfänger haftet für jeden Verstoß eines solchen Mitarbeiters oder Vertreters gegen diesen Vertrag. Der Empfänger wird für die Vertraulichen Informationen die gleiche Sorgfalt anwenden wie für eigene vertrauliche Informationen, mindestens jedoch angemessene Sorgfalt. Der Empfänger verpflichtet sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen des Offenlegenden zu schützen und eine Offenlegung oder Nutzung zu vermeiden, durch die diese in die Öffentlichkeit gelangen oder in den Besitz Unbefugter kommen könnten. Der Empfänger verpflichtet sich, den Offenlegenden unverzüglich schriftlich über jede unbefugte Nutzung und/oder Offenlegung in Verletzung dieses Vertrags zu informieren. Jede Partei kann jedoch die Vertraulichen Informationen der anderen Partei aufgrund einer gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen staatlichen Anordnung offenlegen, sofern die offenlegende Partei die andere Partei rechtzeitig informiert, damit diese die Möglichkeit hat, gegen eine solche Anordnung vorzugehen. Der Empfänger erkennt an und stimmt zu, dass jede tatsächliche oder drohende Verletzung dieser Vertraulichkeitsbestimmungen für den Offenlegenden einen nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen kann, sodass der Offenlegende zusätzlich zu anderen verfügbaren Rechtsmitteln auch Anspruch auf Unterlassung der drohenden oder tatsächlichen Verletzung hat.
14. Serviceverpflichtung
Z2Data wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um die Zugänglichkeit der Z2Data-Website, Accounts und Plattform sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Aktualisierungen dieser Systeme deren Funktionalität, Fähigkeiten oder Merkmale nicht beeinträchtigen und dass solche Aktualisierungen abwärtskompatibel mit den in früheren Versionen verwendeten Datenstrukturen, Datenbanken und der Systemarchitektur sind. Soweit praktikabel, wird Z2Data dem Nutzer und/oder Unternehmen im Voraus eine Mitteilung zukommen lassen, bevor eine ungeplante Wartungsmaßnahme eingeleitet wird. Diese Mitteilung enthält einen geschätzten Zeitpunkt für die Durchführung der ungeplanten Wartung.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung und das gesamte Verständnis zwischen Enterprise und/oder Benutzer sowie Z2Data in Bezug auf den hierin und darin behandelten Gegenstand dar und ersetzt und hebt alle vorherigen oder gleichzeitigen Gespräche, Vereinbarungen, Zusicherungen, Gewährleistungen und sonstigen Mitteilungen zwischen Enterprise und/oder Benutzer und Z2Data, schriftlich oder mündlich, auf, soweit sie in irgendeiner Weise den Gegenstand dieser Vereinbarung betreffen. Die Abschnittsüberschriften dienen ausschließlich der besseren Übersicht und haben keine bindende Wirkung.
15.2 Änderungen, Verzicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind für Z2Data nur verbindlich, wenn sie in einem von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von Z2Data unterzeichneten schriftlichen Dokument vereinbart oder auf der Z2Data-Website veröffentlicht werden. Das Unterlassen eines Vorgehens von Z2Data bei einem Verstoß seitens des Enterprise, eines autorisierten Enterprise-Nutzers oder Dritter stellt keinen Verzicht auf das Recht von Z2Data dar, bei späteren oder ähnlichen Verstößen zu handeln. Z2Data garantiert nicht, gegen alle Verstöße gegen diesen Vertrag vorzugehen.
15.3 Übertragbarkeit. Das Unternehmen darf diese Vereinbarung oder jegliche daraus resultierenden Rechte oder Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Z2Data in Form eines von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von Z2Data unterzeichneten schriftlichen Dokuments abtreten. Z2Data kann diese Vereinbarung ohne Zustimmung des Unternehmens frei abtreten. Jede versuchte Abtretung oder Übertragung, die gegen diese Bestimmung verstößt, ist null und nichtig. Vorbehaltlich dieser Beschränkungen sind die Bedingungen dieser Vereinbarung für die Rechtsnachfolger, Erben und zulässigen Abtretungsempfänger der Parteien bindend und kommen ihnen zugute.
15.4 Salvatorische Klausel; Auslegung. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nach geltendem Recht ganz oder teilweise als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar angesehen werden, so ist diese Bestimmung oder der betreffende Teil davon im Umfang ihrer Rechtswidrigkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit für die betreffende Gerichtsbarkeit unwirksam und gilt als insoweit angepasst, wie es notwendig ist, um mit geltendem Recht im Einklang zu stehen und die Absicht der Parteien weitestmöglich umzusetzen. Die Rechtswidrigkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit dieser Bestimmung in dieser Gerichtsbarkeit berührt in keiner Weise die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung in anderen Gerichtsbarkeiten oder anderer Bestimmungen in jeglicher Gerichtsbarkeit.
15.5 Höhere Gewalt. Mit Ausnahme der Zahlung von hierunter fälligen und geschuldeten Gebühren haften die Parteien dieses Vertrags nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung einer Verpflichtung für einen angemessenen Zeitraum aufgrund von Pandemien, Krankheiten, Arbeitsunruhen, Unfällen, Bränden, Überschwemmungen, Ausfällen der Telekommunikation oder des Internets, Streiks, Kriegen, Aufständen, Rebellionen, Blockaden, Handlungen der Regierung, behördlichen Vorgaben und Regelungen oder durch Gesetz auferlegte Beschränkungen oder jegliche andere Bedingungen außerhalb der angemessenen Kontrolle der jeweiligen Partei.
15.6 Sprache. Die englischsprachige Version dieser Vereinbarung ist in jeder Hinsicht maßgeblich und hat im Falle von Unstimmigkeiten mit etwaigen übersetzten Versionen Vorrang. Die Z2Data-Services werden von den Einrichtungen von Z2Data in den Vereinigten Staaten gesteuert und betrieben.
15.7 Zugriff auf die Website außerhalb der USA. Z2Data gibt keine Zusicherungen darüber, dass die Z2Data-Services außerhalb der Vereinigten Staaten geeignet oder verfügbar sind. Personen, die auf die Z2Data-Services aus anderen Rechtsgebieten zugreifen oder diese nutzen, tun dies auf eigenes Risiko und sind allein für die Einhaltung aller anwendbaren ausländischen, US-amerikanischen, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze und Vorschriften verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Export- und Importvorschriften wie die von der US-Handelsbehörde (Department of Commerce) verwalteten Export Administration Regulations sowie die von der Abteilung für Auslandskontrollvermögen des US-Finanzministeriums (Department of the Treasury Office of Foreign Assets Control) verwalteten Sanktionsprogramme. Der Nutzer darf keine Software, Services oder Inhalte direkt oder indirekt verkaufen, exportieren, re-exportieren, übertragen, umleiten oder anderweitig einem Endnutzer bereitstellen, ohne zuvor sämtliche erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden eingeholt zu haben. Der Nutzer versichert außerdem, dass er nicht vom Erhalt von Produkten US-amerikanischen Ursprungs – einschließlich Services, Software oder Inhalten – ausgeschlossen ist. Um auf die Z2Data-Services zugreifen oder diese nutzen zu dürfen, muss und erklärt der Nutzer hiermit, dass er: (i) kein Bürger oder Einwohner eines geografischen Gebiets ist, in dem der Zugriff auf oder die Nutzung der Z2Data-Services durch geltendes Recht, Erlass, Verordnung, Vertrag oder Verwaltungsakt untersagt ist; (ii) kein Bürger oder Einwohner eines geografischen Gebiets ist, das US-amerikanischen oder anderen Sanktionen bzw. Embargos eines souveränen Staates unterliegt, oder sich dort befindet; oder (iii) keine natürliche Person ist oder als natürliche Person für oder in Verbindung mit einer Organisation tätig ist, die auf einer der folgenden Listen geführt wird: Denied Persons oder Entity List des US Department of Commerce, Specially Designated Nationals oder Blocked Persons Lists des US Department of the Treasury oder Debarred Parties List des US Department of State oder auf sonstige Weise nicht zum Erhalt von Gütern berechtigt ist, die US-Ausfuhrkontrollgesetzen, -vorschriften oder anderen wirtschaftlichen Sanktionsbestimmungen eines souveränen Staates unterliegen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, im Falle einer Änderung des Wohnsitzlandes oder anderer Umstände, die dazu führen, dass die obigen Aussagen nicht mehr zutreffend sind, die Nutzung der Z2Data-Services unverzüglich einzustellen; die Lizenz des Nutzers für die Nutzung der Z2Data-Services wird in diesem Fall unmittelbar widerrufen.
15.8 Elektronische Aufzeichnungen. Im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung kann der Nutzer und/oder das Unternehmen berechtigt sein, bestimmte Unterlagen von Z2Data oder seinen verbundenen Unternehmen zu erhalten, wie etwa Verträge, Mitteilungen und Benachrichtigungen, die schriftlich übermittelt werden. Um die Nutzung der Z2Data-Services für den Nutzer zu erleichtern, erteilt der Nutzer die Erlaubnis, diese Unterlagen elektronisch anstatt in Papierform bereitzustellen.
15.9 Audit. Der Nutzer und/oder das Unternehmen erklären sich damit einverstanden, auf Anforderung von Z2Data die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung schriftlich zu bestätigen.
