DIESE VEREINBARUNG UND ALLE HIERIN BEZUG GENOMMENEN UND EINGEBUNDENEN RICHTLINIEN, POLICIES UND DOKUMENTE („VEREINBARUNG“) STELLEN GEMEINSAM DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER Z2DATA LLC WEBSITE, PLATTFORM, INHALTE, LIZENZIERTEN INHALTE SOWIE ALLER ZUGEHÖRIGER PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN („Z2DATA SERVICES“) DAR. DIESE VEREINBARUNG ENTHÄLT WICHTIGE RECHTLICHE BESTIMMUNGEN, DIE IHRE UND/ODER DIE RECHTE UND PFLICHTEN IHRES UNTERNEHMENS BETREFFEN UND GELESEN SOWIE AKZEPTIERT WERDEN MÜSSEN.
DURCH DIE NUTZUNG DER Z2Data-DIENSTE ERKLÄREN SICH DER NUTZER UND/ODER DAS UNTERNEHMEN SOWIE ALLE DESSEN NUTZER MIT DIESER VEREINBARUNG SOWIE ALLEN ÜBERARBEITUNGEN, AKTUALISIERUNGEN UND/ODER ÄNDERUNGEN EINVERSTANDEN, DIE Z2Data VON ZEIT ZU ZEIT VERÖFFENTLICHT. JEDESMAL, WENN DER NUTZER UND/ODER DAS UNTERNEHMEN ODER EINER DEREN NUTZER AUF DIENSTE VON Z2Data ZUGREIFEN ODER DIESE NUTZEN, BESTÄTIGEN UNTERNEHMEN UND NUTZER DIESE VEREINBARUNG SOWIE ALLE ÜBERARBEITUNGEN, AKTUALISIERUNGEN UND/ODER ÄNDERUNGEN SOWIE SÄMTLICHE ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN ERNEUT.
WENN UNTERNEHMEN ODER EIN NUTZER DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT VERSTEHEN, AKZEPTIEREN UND IHNEN NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN DAS UNTERNEHMEN UND SOLCHE NUTZER NICHT AUF DIE Z2Data-SERVICES ZUGREIFEN UND DIESE NICHT NUTZEN.
SCHIEDSGERICHTSHINWEIS: AUSSER FÜR BESTIMMTE ARTEN VON STREITIGKEITEN, DIE IN DER UNTENSTEHENDEN SCHIEDSKLAUSEL BESCHRIEBEN SIND, VEREINBAREN UNTERNEHMEN UND NUTZER, DASS STREITIGKEITEN ZWISCHEN NUTZER UND/ODER UNTERNEHMEN UND Z2Data DURCH VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT BEIGELEGT WERDEN. NUTZER UND UNTERNEHMEN VERZICHTEN AUF DAS RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE ODER EINER SAMMELSCHIEDSVERFAHREN TEILZUNEHMEN.
1. Geschäftsbedingungen für Unternehmen
1.1 Geltungsbereich der Vereinbarung; Wirksamkeitsdatum. Die im Folgenden beschriebenen Bedingungen sowie alle Endnutzerlizenzvereinbarungen, Nutzungsbedingungen, Richtlinien, Anhänge, Anlagen und/oder sonstigen hier genannten und eingebundenen Dokumente (zusammen die „Vereinbarung“) stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen dem Unternehmen und/oder Nutzer (wie nachstehend definiert), der die Z2Data LLC Website, das Benutzerkonto, die Plattform, Inhalte, lizenzierte Inhalte und/oder jegliche verwandte Produkte oder Dienstleistungen („Z2Data Services“) nutzt, und Z2Data LLC, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Recht des US-Bundesstaates Delaware mit Geschäftssitz in 3080 Olcott St Suite A115 Santa Clara, CA USA 95054 („Z2Data“) dar. Mit Aufnahme der Nutzung oder des Zugriffs auf die Z2Data Services erklärt sich der Nutzer/das Unternehmen ab diesem Datum („Wirksamkeitsdatum“) mit den Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden.
1.2 Änderungen und Anpassungen. Der Nutzer und/oder das Unternehmen stimmen zu, dass Z2Data jederzeit und nach eigenem Ermessen diese Vereinbarung oder Teile davon durch Veröffentlichung einer überarbeiteten Version auf der Z2Data-Website ändern oder anpassen kann. Z2Data wird bei wesentlichen Änderungen eine angemessene Vorankündigung geben, indem ein Hinweis auf eine solche wesentliche Änderung auf der Z2Data-Website veröffentlicht und/oder das Unternehmen per E-Mail benachrichtigt wird. Sollte eine Änderung der Z2Data-Gebühren (wie nachstehend definiert) eine wesentliche und dauerhafte Erhöhung darstellen, wird Z2Data mindestens dreißig (30) Tage im Voraus über die Erhöhung informieren. Alle Überarbeitungen und/oder Änderungen dieser Vereinbarung treten zum späteren der beiden Zeitpunkte, entweder dem Veröffentlichungsdatum oder dem angegebenen Wirksamkeitsdatum, in Kraft.
2. Definitionen
Begriffe, die in diesem Vertrag nicht anderweitig definiert sind oder deren Definition nicht oben oder an anderer Stelle in diesem Vertrag aufgeführt ist, haben die jeweils an anderer Stelle in dieser Vereinbarung festgelegte Bedeutung.
2.1 „Benutzerkonto“ bezeichnet einen per Login zugänglichen Teil der Z2Data Website, der Zugriff auf die Z2Data Plattform und/oder weitere exklusive Funktionen erlauben kann und zu dem das Unternehmen und/oder ein Nutzer (wie nachstehend definiert) durch (i) Registrierung eines eindeutigen Benutzernamens, Passworts und Profils (wie nachstehend definiert), (ii) Akzeptieren individueller Bedingungen und (iii) Erhalt einer Registrierungsfreigabe durch Z2Data Zugang erhält.
2.2 „KI-Technologie (AI Technology)“ bezeichnet alle Formen von maschinellem Lernen, Deep Learning, generativer Künstlicher Intelligenz, statistischen Lernalgorithmen, Modellen (einschließlich große Sprachmodelle), neuronalen Netzen und sonstigen KI-Tools oder -Methoden, einschließlich aller Softwareimplementierungen hiervon und entsprechender Hardware/Equipment, die jeweils in der Lage sind, Inhalte oder Daten auf Basis von vom Nutzer bereitgestellten Anweisungen oder anderen Eingaben zu generieren, analysieren, transformieren, klassifizieren, vorhersagen oder anderweitig zu verarbeiten.
2.3 „Inhalt (Content)“ bezeichnet sämtliche auf oder innerhalb der Z2Data Services befindlichen Daten und/oder Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Links, Dateien, Nachrichten, Texte, Grafiken, Daten, Datenmodelle, Datenbanken, Tabellen, Berichte, Designs, Layouts, Code, Scripts, Software, Sound, Musik, Audio, Fotos, Grafiken, Videos, Karten usw.
2.4 „Unternehmen (Enterprise)“ bezeichnet jede Kapitalgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Personengesellschaft, Einzelunternehmen und/oder andere Geschäftseinheit, die ihre Zustimmung zu den Bedingungen dieser Vereinbarung erklären und sich daran binden kann.
2.5 „Rechte an Geistigem Eigentum (Intellectual Property Rights)“ meint alle Rechte an geistigem Eigentum und Schutzrechte weltweit nach den Gesetzen jedes Staates, Landes, Gebietes und/oder jeder sonstigen Gerichtsbarkeit, wie sie heute bestehen oder künftig entstehen, ob gesetzlich, nach Gewohnheitsrecht oder anderweitig, einschließlich aller Patent-, Urheber-, Geschäftsgeheimnis-, Urheberpersönlichkeitsrechte, Know-how, Datenbankrechte, Maskenrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte (ob eingetragen oder nicht) sowie aller damit verbundenen Goodwillrechte und aller diesbezüglichen Anmeldungen, Registrierungen, Erneuerungen und Verlängerungen. „Marke (Mark)“ bedeutet jede Marke, Handelsname, Ausstattung, Dienstleistungsmarke, Unternehmensname, Design, Logo, Device, Domainname und/oder jedes sonstige Herkunftszeichen von Produkten oder Dienstleistungen.
2.6 „Lizenzierte Inhalte (Licensed Content)“ bezeichnet solche Inhalte, die Z2Data ausdrücklich in einer von beiden Parteien unterschriebenen Vereinbarung zur Lizenzierung an das Unternehmen bereitstellt und das Unternehmen von Z2Data lizenziert, vorbehaltlich der Zahlung der Z2Data Gebühren und/oder weiterer Entgelte sowie vorbehaltlich der Bedingungen dieser Vereinbarung.
2.7 „Bestellformular (Order Form)“ bedeutet das Standard- und/oder genehmigte Bestellformular von Z2Data, das bei Unterzeichnung durch beide Parteien Bestandteil dieser Vereinbarung wird und deren Bedingungen unterliegt.
2.8 „Plattform (Platform)“ bezeichnet die proprietäre Plattform und Funktionalität von Z2Data, die durch Registrierung und Anmeldung eines Benutzerkontos auf den Z2Data Websites erreichbar ist.
2.9 „Laufzeit (Term)“ hat die Bedeutung gemäß Abschnitt 6.1 dieser Vereinbarung.
2.10 „Nutzer (User)“ bezeichnet jeden Nutzer der Z2Data Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unternehmen, autorisierte Unternehmensnutzer und/oder andere Dritte, die die Z2Data Websites und/oder Z2Data Services nutzen.
2.11 „Website“ bezeichnet alle Websites von Z2Data, einschließlich der Homepage unter www.Z2Data.com, sowie alle von Z2Data und seinen verbundenen Unternehmen von Zeit zu Zeit betriebenen weiteren Websites.
2.12 „Z2Data-Gebühren (Z2Data Fees)“ hat die Bedeutung gemäß Abschnitt 5 dieser Vereinbarung.
2.13 „Z2Data Services“ hat die Bedeutung wie in der Präambel dieser Vereinbarung festgelegt.
3. Kontoerstellung
3.1 Registrierung. Um per Login zugängliche Bereiche der Z2Data Website zu nutzen und Zugriff auf die Z2Data Plattform zu erhalten, müssen sich das Unternehmen und/oder der Nutzer registrieren, ein Benutzerkonto anlegen, die Aktivierung der Z2Data Plattform beantragen und von Z2Data akzeptiert sowie genehmigt werden. Bei Erstellung eines Benutzerkontos müssen Nutzer, Unternehmen und jeder autorisierte Unternehmensnutzer (wie nachstehend definiert) ein Nutzerprofil („Profil“) anlegen und stets zutreffende, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen angeben und dieses Profil aktualisieren, um die fortlaufende Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit sicherzustellen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine falschen oder irreführenden Angaben zu Identität, Unternehmen, Arbeitgeber, physischem Standort, E-Mail-Adresse, Kontaktdaten und/oder sonstigen Informationen zu machen, fehlerhafte oder irreführende Angaben umgehend zu berichtigen und rasch auf Aufforderungen zur Überprüfung dieser Angaben zu reagieren.
3.2 Autorisierte Nutzung. Das Unternehmen und/oder der Nutzer verpflichtet sich, keiner anderen Person, Einheit oder Organisation zu gestatten, ein Konto im Namen, zugunsten oder zur Nutzung des Unternehmens/Nutzers zu erstellen, zu registrieren oder zu verwenden, es sei denn, gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung darf das Unternehmen und/oder der Nutzer einem Mitarbeiter gestatten, Login-Daten zu erstellen und ein Benutzerkonto samt Profil („Autorisierter Unternehmensnutzer“) anzulegen und kann weiteren Mitarbeitern gestatten, Konten zu registrieren und Z2Data Services im Namen und zum Nutzen des Unternehmens/Nutzers zu verwenden. Das Unternehmen und/oder der Nutzer darf keinen anderen Nutzer oder Dritten Zugriff auf eigene Konten oder auf die Nutzung der Z2Data Services gewähren. Das Unternehmen und/oder der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche autorisierten Nutzer bzw. Mitarbeiter die in Abschnitt 3.4 genannten Zusicherungen und Verpflichtungen einhalten. Das Unternehmen und/oder der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Aktivitäten dieser Nutzer und/oder Mitarbeiter, die auf solche Konten oder auf die Nutzung der Z2Data Services zugreifen.
3.3 Nutzerüberprüfung. Das Unternehmen und/oder der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass sämtliche Nutzer- und Kontoinformationen sowie jegliche Rechte, Vorrechte und/oder Lizenzen, die das Unternehmen oder ein Nutzer geltend macht, jederzeit und von Zeit zu Zeit überprüft werden können, unter anderem mittels Abgleich mit Drittanbieterdatenbanken oder amtlichen/gesetzlichen Registrierungen oder Dokumenten. Das Unternehmen ermächtigt Z2Data und dessen Beauftragte, Nachforschungen und Prüfungen durchzuführen, um die Kontoinformationen und Profile des Unternehmens sowie aller Nutzer zu validieren. Das Unternehmen verpflichtet sich ferner, auf Anfrage Z2Data Nachweise zur Überprüfung der vorgenannten Punkte nach alleinigem Ermessen von Z2Data vorzulegen. Bis zur erfolgreichen Überprüfung kann Z2Data den Zugang des jeweiligen Nutzers zu den Z2Data Services aussetzen.
3.4 Autorisierte Nutzer. Das Unternehmen, autorisierte Unternehmensnutzer und sämtliche Nutzer des Unternehmens versichern, garantieren und verpflichten sich hiermit, dass: (i) der Nutzer ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Unternehmens ist oder ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde; (ii) die Nutzer des Unternehmens die Z2Data Services ausschließlich für Geschäftszwecke des Unternehmens und unter Einhaltung aller geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften verwenden werden; (iii) der Nutzer sämtliche für sein Geschäft erforderlichen gewerblichen und rechtlichen Vorgaben in Bezug auf Zulassung, Registrierung, Regulierung und/oder sonstige Vorschriften einhält, einschließlich der Nutzung der Z2Data Services; (iv) der Nutzer eine volljährige, geschäftsfähige natürliche Person ist, die das 18. Lebensjahr vollendet hat (oder die Volljährigkeit in der jeweiligen Gerichtsbarkeit erreicht hat, jedoch niemals unter 16 Jahren), und rechtsverbindliche Verträge schließen kann; (v) der Nutzer diese Vereinbarung sowie alle anwendbaren Richtlinien und Nutzungsregeln einhält; (vi) der Nutzer keine eigenen oder fremden Benutzernamen, Passwörter oder sonstige Zugangsdaten an Dritte, mit Ausnahme der zur Nutzung befugten Personen gemäß Abschnitt 3.4, weitergibt.
4. Z2Data-Plattformzugang; Lizenzierte Inhalte
4.1 Plattform- und Lizenzgewährung. Während der Laufzeit dieser Vereinbarung und vorbehaltlich der Zahlung der Z2Data-Gebühren, Einhaltung dieses Abschnitts 4 und aller weiteren hier genannten Bedingungen gewährt Z2Data dem Unternehmen (i) ein beschränktes, widerrufbares, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zum Zugriff und zur Nutzung der Z2Data Plattform über ein auf das Unternehmen oder autorisierten Unternehmensnutzer registriertes Benutzerkonto gemäß dieser Vereinbarung; sowie (ii) ein beschränktes, widerrufbares, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht und Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Inhalte ausschließlich zu internen Unternehmenszwecken und zur Anfertigung einer angemessenen Anzahl von Kopien zum Erreichen interner Unternehmensziele.
4.2 Missbräuchliche Nutzung der Z2Data Services untersagt. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gestattet, dürfen Unternehmen und autorisierte Nutzer sowie Dritte insbesondere nicht: (i) die Z2Data Services oder Bestandteile hiervon modifizieren, zerlegen, dekompilieren oder zurückentwickeln; (ii) die Z2Data Services (einschließlich jeglicher Inhalte) oder Bestandteile hiervon kopieren oder abgeleitete Werke davon erstellen; (iii) Z2Data Services (inkl. Inhalt) zur Erstellung einer Datenbank für Wiederverkauf oder Drittparteizugriff im direkten oder indirekten Wettbewerb zu Z2Data Services nutzen; (iv) Copyright-, Marken- und sonstige Schutzrechtshinweise von Z2Data oder Lizenzgebern/Lieferanten auf Z2Data Services entfernen oder verändern. Nutzer/Unternehmen und deren Nutzer dürfen ebenfalls nicht (a) Anteile oder Zugriff transferieren, weitergeben, unterlizenzieren, vermieten, verleihen, verkaufen, umpacken, zuweisen, veräußern, veröffentlichen, kopieren, übersetzen, umwandeln, verändern, hosten, auslagern, offenlegen oder anderweitig verwerten; (b) Internet-„Links“ zu Z2Data Services herstellen oder Anteile hiervon „framen“ oder „spiegeln“; (c) Schutzmechanismen der Z2Data Services umgehen oder deaktivieren; (d) Aktivitäten durchführen, die den Betrieb oder die Netzwerke der Z2Data Services beeinträchtigen; (e) die Z2Data Services so nutzen, dass Gebühren vermieden oder Kontingente überschritten werden; (f) Z2Data Services nutzen, um Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen gegen Z2Data zu erheben oder Produkte/Dienstleistungen für den Wettbewerb zu entwickeln; (g) Robots, Spider, Crawling, Scraping, Deep-Linking oder andere Mechanismen zu Navigations- oder Informationsgewinnung einsetzen; (h) Urheberrechte, Patente, Marken oder Rechte Dritter oder Z2Data verletzen; (i) Schadsoftware, Viren, Trojaner o.ä. einbringen; (j) geltendes Recht verletzen (inkl. Exportkontroll-, Wettbewerbs-, Datenschutz-, Werberecht); (k) Nutzung anderer Nutzer stören oder deren Daten nachverfolgen; (l) Z2Data Services oder angebundene Netzwerke auf Schwachstellen prüfen oder unerlaubten Zugriff versuchen; (m) unverhältnismäßig hohe Lasten auf Systeminfrastruktur legen; oder (n) Inhalte/Lizenzierte Inhalte zur Entwicklung, zum Training, zur Validierung, Aktualisierung, Verbesserung, Fein-Abstimmung oder Modifikation von KI-Technologien nutzen, als Prompts oder Eingaben zu KI-Technologien verwenden oder diese anderweitig mit KI-Technologie verarbeiten, außer von Z2Data schriftlich genehmigter KI-Technologie, einschließlich in geltenden Bestellformularen. Das Unternehmen erkennt an, dass jede Zuwiderhandlung gegen Absatz (n) als wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung gilt.
4.3 Sperrung des Zugriffs und der Lizenz. Unbeschadet der sonstigen verfügbaren Rechtsmittel ist Z2Data berechtigt, die gemäß Abschnitt 4.1 gewährten Rechte mit sofortiger Wirkung zu sperren, falls das Unternehmen (oder der Nutzer) gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts oder gegen die rechtzeitige Zahlung sämtlicher fälliger Gebühren verstößt. Während einer solchen Sperre ruhen die Pflichten von Z2Data aus dieser Vereinbarung, bis das Unternehmen den Verstoß beseitigt. Die Laufzeit der Vereinbarung wird durch eine Sperre nicht unterbrochen und ihr Ablauf nicht hinausgeschoben.
4.4 Export-Compliance. Die Z2Data-Services unterliegen allen anwendbaren Exportkontrollgesetzen und -vorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen der Regierung der Vereinigten Staaten. Das Unternehmen und alle autorisierten Nutzer des Unternehmens erklären sich damit einverstanden, die Z2Data-Services oder daraus abgeleitete Produkte weder direkt noch indirekt zu exportieren, re-exportieren, umzuleiten, freizugeben, den Zugang zu gewähren, zu übertragen oder offenzulegen, an verbotene oder eingeschränkte Bestimmungsorte, Endverwendungen oder Endnutzer weiterzugeben oder an Personen, für die eine US-Exportlizenz oder eine andere Genehmigung erforderlich ist, es sei denn, dies geschieht in Übereinstimmung mit allen relevanten Exportkontrollgesetzen und -vorschriften. Gegebenenfalls müssen hierfür erforderliche Lizenzen, Genehmigungen oder Erlaubnisse von den zuständigen US-amerikanischen sowie allen erforderlichen ausländischen Behörden vor Durchführung solcher Aktivitäten eingeholt werden.
4.5 Beendigung der Lizenz. Nach Beendigung, Ablauf oder Aufhebung dieser Vereinbarung oder der hierin eingeräumten Rechte/Lizenzen gilt: (i) wird das Unternehmen und/oder der Nutzer auf Verlangen von Z2Data unverzüglich sämtliche Kopien der lizenzierten Inhalte, einschließlich Kopien in Datenbanken, Systemen, Backups, Archiven, KI-Modellen, Trainingsdatensätzen oder in sonstiger Form, auf eigene Kosten vernichten oder an Z2Data übersenden; (ii) Lizenzierte Inhalte aus allen KI-Technologien, Modellen oder Systemen entfernen; (iii) sämtliche Nutzungs- und Vervielfältigungsrechte des Unternehmens und/oder Nutzers an den lizenzierten Inhalten erlöschen; (iv) alle Pflichten von Z2Data gemäß dieser Vereinbarung enden; (v) das Unternehmen schriftlich gegenüber Z2Data bestätigen, dass die lizenzierten Inhalte gelöscht oder vernichtet wurden. Solange im Besitz etwaiger Kopien, bleibt das Unternehmen an die Bedingungen gebunden. Z2Data ist berechtigt, innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung auf eigene Anforderung und auf Kosten des Unternehmens, dessen sowie dessen Nutzer Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Abschnitt zu überprüfen oder prüfen zu lassen.
4.6 Einschränkungen für Ausgaben und erworbenes Wissen. (i) Jede vom Unternehmen durch Nutzung der lizenzierten Inhalte erzeugte Ausgabe, Analyse, Bericht, Modell, Datensatz oder anderes Arbeitsergebnis („Ausgabe (Output)“) unterliegt folgenden Einschränkungen: (A) Das Unternehmen darf keine Ausgaben an Dritte weitergeben, verkaufen, unterlizenzieren oder anderweitig verfügbar machen, sofern dies die zugrunde liegenden lizenzierten Inhalte offenlegt, preisgibt oder die Rekonstruktion ermöglicht; (B) Das Unternehmen darf keine Ausgaben verwenden, um einen Ersatz oder ein konkurrenzfähiges Produkt zu den lizenzierten Inhalten oder zu einem Z2Data-Produkt oder -Service zu schaffen; (C) Alle Ausgaben müssen auf unternehmenseigenen Systemen gehostet werden und dürfen nicht auf Drittapplikationen oder KI-Technologien verwendet werden, außer für von Z2Data schriftlich freigegebene KI, einschließlich in einem Bestellformular; (ii) Das Unternehmen darf nicht – direkt oder indirekt – mit Zugang zu lizenzierten Inhalten Datenbanken, Datensätze oder Datenprodukte entwickeln, kompilieren oder beitragen, die direkt oder indirekt mit den lizenzierten Inhalten konkurrieren oder sie ersetzen, weder während der Laufzeit noch für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung; (iii) Im Verhältnis der Parteien behält Z2Data sämtliche Rechte, Eigentum und Ansprüche an den lizenzierten Inhalten, wie sie in einer Ausgabe verkörpert sind. Soweit eine Ausgabe ein abgeleitetes Werk der lizenzierten Inhalte darstellt, überträgt das Unternehmen hiermit sämtliche Rechte, Eigentum und Ansprüche daran an Z2Data.
5. Z2Data-Gebühren
5.1 Unternehmensgebühren. Das Unternehmen und/oder der Nutzer zahlen jährliche, monatliche und/oder vierteljährliche Gebühren laut Bestellformular sowie sonstige dort angegebene oder gemäß Z2Data-Preislisten geltende Gebühren, sowie weitere von Z2Data gelegentlich festgelegte Entgelte („Z2Data-Gebühren“).
5.2 Zahlungsbedingungen. Diese Z2Data-Gebühren sind gemäß dem Bestellformular vollständig zu zahlen, andernfalls innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Monatsende oder dem Datum der jeweiligen Rechnung, je nachdem, was früher eintritt. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die Z2Data-Gebühren nicht erstattungsfähig und nicht stornierbar; Z2Data behält sich das Recht vor, auf solche Gebühren und andere nach dieser Vereinbarung fällige oder zahlbare Beträge, die nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach dem jeweils früheren Fälligkeits- bzw. Rechnungsdatum bezahlt werden, Zinsen in Höhe von eineinhalb Prozent (1,5 %) pro Monat oder dem nach geltendem Recht zulässigen Höchstsatz, je nachdem, welcher Satz niedriger ist, zuzüglich aller Inkassokosten zu berechnen.
5.3 Steuern. Die Z2Data-Gebühren und alle weiteren Z2Data zustehenden Gebühren und Kosten verstehen sich exklusive Umsatz-, Verbrauchs-, Abgaben-, Transaktions- und/oder sonstiger Steuern auf Nutzungs- oder Lizenzrechte, Lieferung oder Empfang von Produkten und/oder Dienstleistungen nach dieser Vereinbarung, ebenso sind behördliche, Bank- oder sonstige Gebühren nicht enthalten. Das Unternehmen und/oder der Nutzer trägt sämtliche solcher Gebühren und Steuern im Zusammenhang mit Z2Data-Gebühren, mit Ausnahme von US-Steuern auf die Nettoeinkünfte von Z2Data.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt am Wirksamkeitsdatum und dauert für den im Bestellformular festgelegten Zeitraum, sofern sie nicht gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung vorzeitig beendet wird (die „Laufzeit“).
6.2 Kündigung bei Inaktivität. Vorbehaltlich dieser Bestimmungen und geltender Gesetze kann Z2Data den Zugriff auf die Z2Data-Services aussetzen oder beenden, das Benutzerkonto deaktivieren oder löschen sowie sämtliche zugehörigen Inhalte und/oder Daten löschen und/oder diese Vereinbarung kündigen, wenn ein Benutzerkonto sechs (6) Monate lang inaktiv bleibt.
6.3 Kündigung aus wichtigem Grund oder Reaktion. Unbeschadet sonstiger Rechte kann Z2Data den Zugriff auf Z2Data Services vorübergehend oder dauerhaft entziehen oder beschränken, die Registrierung eines Nutzers ablehnen und/oder den Zugang dauerhaft sperren, wenn: (i) der Nutzer gegen ausdrückliche oder grundlegende Bedingungen dieser Vereinbarung verstößt; (ii) Z2Data vermutet oder erkennt, dass der Nutzer im Benutzerkonto oder Profil falsche oder irreführende Angaben gegenüber Z2Data gemacht hat; (iii) Z2Data nach eigenem Ermessen annimmt, dass das Verhalten des Nutzers Z2Data, andere Nutzer oder verbundene Unternehmen rechtlichen Risiken aussetzt oder mit unrechtmäßiger Tätigkeit verbunden ist; (iv) ein Nutzer ohne passende/nötige Befugnis handelt; und/oder (v) Z2Data aufgrund von Gesetzen, Rechtspflege oder Behörden dazu verpflichtet ist. Bei Sperrung des Kontos darf der Nutzer Z2Data Website, Benutzerkonto und/oder Z2Data Services nicht mehr mit demselben oder einem neuen Konto nutzen oder sich ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung erneut registrieren.
Sofern vom Gesetz nicht anders gefordert, hat ein Nutzer bei Schließung seines Kontos keinen Zugriff mehr auf dort gespeicherte Inhalte, Informationen, Daten, Nachrichten, Dateien und/oder weiteres Material innerhalb der Z2Data Services. Eine Kontoschließung eines Nutzers und/oder aller mit dem Unternehmen assoziierten Konten kann zur Löschung sämtlicher in diesem Konto gespeicherter Inhalte führen, ohne dass daraus eine Haftung von Z2Data resultiert. Z2Data kann nach eigenem Ermessen und soweit gesetzlich zulässig oder verpflichtet, gewisse Kontoinformationen aufbewahren.
6.4 Fortbestehen. Nach Beendigung dieses Vertrags bleiben die Bestimmungen dieses Vertrags, die ausdrücklich oder ihrem Wesen nach eine Erfüllung nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags vorsehen, weiterhin in vollem Umfang wirksam. Die Beendigung dieses Vertrags – aus welchem Grund auch immer – entbindet weder das Unternehmen noch Z2Data von Verpflichtungen, die vor der Beendigung dieses Vertrags eingegangen wurden oder die danach in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen vor einer solchen Beendigung entstehen können.
7. Geistige Eigentumsrechte
Das Unternehmen und der Nutzer stimmen zu, dass Z2Data sowie dessen Lizenzgeber und Lieferanten sämtliche Rechte, Eigentum und Rechte an geistigem Eigentum erwerben und behalten an Folgendem: (i) der Z2Data Website, Konten, Plattform, lizenzierten Inhalten, Inhalten, Z2Data Services sowie sämtlichen damit verbundenen Produkten und Dienstleistungen; (ii) allen Komponenten und weiteren durch Z2Data in diesem Zusammenhang bereitgestellten Materialien, Daten und/oder Informationen; (iii) sämtlichen Konfigurationen, abgeleiteten Werken, Entwicklungen, Anpassungen, Änderungen, Überarbeitungen, Verbesserungen o.ä., die sich aus Vorstehendem ergeben oder davon abgeleitet sind; sowie (iv) der Website und Plattform, einschließlich aller Inhalte, Modelle, Software, Informationen, Daten, Dokumentationen, Programme, Systeme, individuellen Anpassungen, Verbesserungen und dem Design, Aufbau, Auswahl, Koordination, „Look and Feel“ sowie Anordnung der Inhalte und deren Erweiterungen, Änderungen oder Zusätzen. Das Unternehmen und/oder der Nutzer erwirbt keinerlei Rechte oder Lizenzen an Z2Data Services und Inhalten/Lizenzierten Inhalten außer der in Abschnitt 4.1 ausdrücklich eingeräumten Rechte. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte verbleiben bei Z2Data und den Lizenzgebern/Lieferanten. Nichts in dieser Vereinbarung ist dahingehend zu verstehen, dass über tatsächlichen Wortlaut hinaus Daten, Informationen, geistiges Eigentum oder geschützte Technologien einer Partei lizenziert oder abgetreten werden.
Das Unternehmen und der Nutzer bestätigen unwiderruflich, dass die Inhalte und lizenzierten Inhalte im Verhältnis zwischen Unternehmen/Nutzer und Z2Data ausschließliches Eigentum von Z2Data sind und nicht als Auftragswerke gelten. Die Z2Data Services, Inhalte und lizenzierten Inhalte sind als Sammelwerk oder Datenbank nach britischem, US-amerikanischem Urheberrecht sowie anderen Gesetzen und Abkommen geschützt. Alle Daten, Informationen, Berichte und Bestandteile der Inhalte und/oder lizenzierten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Z2Data behält sämtliche Rechte. Rechte an geistigem Eigentum an allen vorgenannten Inhalten, lizenzierten Inhalten, Modellen, Software, Informationen, Daten, Dokumentationen, Programmen, Systemen, individuellen Anpassungen, Verbesserungen sowie an Design, Aufbau, Auswahl, Koordination, „Look and Feel“ und Anordnung sowie an jeglichen Erweiterungen oder Änderungen sind ausschließliches Eigentum von Z2Data und dessen Lizenzgebern und Anbietern.
Das Unternehmen und der Nutzer verpflichten sich, alle angemessenen schriftlichen Aufforderungen von Z2Data zu befolgen, um dessen vertragliche, gesetzliche und gewohnheitsrechtliche Ansprüche daran zu schützen. Das Unternehmen und der Nutzer stimmen zu, Z2Data unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sobald ihnen eine unbefugte Nutzung der lizenzierten Inhalte, Inhalte oder Z2Data Services oder ein Anspruch bekannt wird, dass sämtliche oder einzelne Inhalte, lizenzierte Inhalte und/oder Z2Data Services Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechten, Datenbankrechten, Marken oder sonstigen Schutzrechten, geistigem Eigentum, vertraglichen, gesetzlichen oder gewohnheitsrechtlichen Ansprüchen, verletzen oder eine unerlaubte Nutzung darstellen.
8. Feedback
Das Unternehmen, seine autorisierten Nutzer und/oder alle anderen Nutzer erkennen an und stimmen zu, dass Z2Data sowie dessen Lizenzgeber, Lieferanten, Anbieter und/oder Drittanbieter sämtliche Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum) an allen Anregungen, Verbesserungen, Anfragen, Rückmeldungen und/oder Empfehlungen, die vom Unternehmen, autorisierten Nutzern des Unternehmens und/oder sämtlichen anderen Nutzern im Zusammenhang mit den Z2Data-Services bereitgestellt werden, uneingeschränkt und ohne jegliche Einschränkung oder Verpflichtung zur Vergütung besitzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche nicht patentierten Erfindungen, Patentanmeldungen, Patente, Designrechte, Urheberrechte, Marken, Know-how und andere Rechte an Geschäftsgeheimnissen sowie sämtliche sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, abgeleiteten Werken oder Verbesserungen hiervon.
9. Haftungsausschluss für Gewährleistung
SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG ANDERS GEREGELT, WERDEN DIE Z2DATA SERVICES (EINSCHLIEßLICH ALLER INHALTE UND LIZENZIERTEN INHALTE) SOWIE ALLE DAMIT VERBUNDENEN ODER DEM UNTERNEHMEN UND/ODER NUTZER ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN DIENSTLEISTUNGEN UND/ODER PRODUKTE IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG „WIE BESEHEN“ UND „MIT ALLEN MÄNGELN“ BEREITGESTELLT. Z2DATA SOWIE DEREN LIZENZGEBER, ANBIETER UND LIEFERANTEN LEHNEN JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE, ZUSAGE UND/ODER ERKLÄRUNG AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER KONKLUDENT, INSBESONDERE FÜR MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, SICH AUS DER LEISTUNGSERBRINGUNG, GESCHÄFTSABWICKLUNG ODER HANDELSBRÄUCHEN ERGEBENDE GEWÄHRLEISTUNGEN, GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH RECHTSBESTAND, NICHTVERLETZUNG ODER SYSTEMINTEGRATION SOWIE RICHTIGKEIT, EIGNUNG, QUALITÄT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT VON INHALTEN UND/ODER DATEN (Z2DATA PRÜFT KEINE INHALTE UND NIMMT KEINE DUE-DILIGENCE ODER UNABHÄNGIGE VERIFIZIERUNG VOR). Z2DATA UND SEINE PARTNER SICHERN NICHT ZU, DASS DIE Z2DATA SERVICES (EINSCHLIEßLICH INHALTE/LIZENZIERTE INHALTE) SOWIE ALLE WEITEREN DIENSTE/PRODUKTE DEN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES UNTERNEHMENS/NUTZERS ENTSPRECHEN, FEHLER- UND UNTERBRECHUNGSFREI FUNKTIONIEREN, SICHER VOR HACKING ODER UNERLAUBTEN ZUGRIFFEN SIND ODER FEHLER BEHOBEN WERDEN.
UNTERNEHMEN UND ALLE NUTZER BESTÄTIGEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE IN DIESER VEREINBARUNG DARGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE EINE WESENTLICHE GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN BILDEN UND DASS DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN, OHNE SOLCHE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE, BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE ERHEBLICH ABWEICHEN WÜRDEN.
10. Haftungsbeschränkung
Der Nutzer und/oder das Unternehmen einschließlich aller Nutzer stimmen zu, dass Z2Data nicht für Schäden oder Verluste haftet, die im Zusammenhang mit den Z2Data Services (inklusive aller Inhalte/lizenzierten Inhalte) entstehen, insbesondere: (i) Unfähigkeit der Nutzung; (ii) Verzögerungen oder Unterbrechungen; (iii) Viren oder bösartige Software durch Zugriff oder Links; (iv) Störungen, Fehler oder Ungenauigkeiten jeglicher Art; (v) Schäden an von Nutzern, Unternehmen oder autorisierten Nutzern verwendeter Hardware durch Nutzung; (vi) Handlungen oder Unterlassungen Dritter im Zusammenhang mit Nutzung/Zugriff oder unbefugtem Zugriff; (vi) Aussetzung oder sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Konten; (vii) Vertrauen auf Qualität, Genauigkeit oder Zuverlässigkeit von Daten, Profilen, Bewertungen, Empfehlungen und Feedback auf oder über die Z2Data Services; (viii) notwendige Anpassungen von Praktiken, Inhalten oder Verhalten des Unternehmens/Nutzers oder geschäftliche Beeinträchtigungen infolge einer Änderung der Nutzungsbedingungen.
UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN Z2DATA, DESSEN VERBUNDENE UNTERNEHMEN, LIZENZGEBER, LIEFERANTEN ODER DRITTANBIETER FÜR BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE, STRAFENDE, EXEMPLARISCHE ODER INDIREKTE KOSTEN ODER SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF PROZESSKOSTEN, INSTALLATIONS- UND ENTFERNUNGSKOSTEN, DATENVERLUST, SCHÄDLICHKEIT VON DATEN, UNGEEIGNETHEIT VON DATEN, UNBEFUGTEM DATENZUGRIFF, VERLUST VON PRODUKTION, GEWINN ODER GESCHÄFTSCHANCEN. DIE HAFTUNG VON Z2DATA, DEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN, LIZENZGEBERN UND DRITTANBIETERN GEGENÜBER ENTERPRISE UND/ODER JEDEM NUTZER FÜR JEGLICHE ANSPRÜCHE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG UND/ODER DEN Z2DATA-SERVICES (EINSCHLIEßLICH DER INHALTE UND/ODER LIZENZIERTEN INHALTE) ÜBERSTEIGT NICHT DIE VON ENTERPRISE AN Z2DATA GEZAHLTE JÄHRLICHE GESAMTGEBÜHR. DIESE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN FÜR JEDE UND ALLE HAFTUNG, AUS JEDEM KLAGEGRUND, DER AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER JEGLICHER ANDEREN VEREINBARUNG ODER BEZIEHUNG DER PARTEIEN ENTSTEHT, OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER KOSTEN ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE UND SELBST WENN DIE HIERBEREITGESTELLTEN BESCHRÄNKTEN RECHTSBEHELFE IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLEN. EINIGE STAATEN UND RECHTSORDNUNGEN GESTATTEN NICHT ALLE VORGENANNTEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN, SO DASS DIESE BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GEGENENFALLS NICHT ODER NUR EINGESCHRÄNKT GELTEN.
11. Freistellungen
Der Nutzer und/oder das Unternehmen stellt Z2Data, verbundene Unternehmen sowie deren Direktoren, Führungskräfte, Mitarbeitende, Vertreter und Beauftragte (jeweils eine „entschädigte Partei“) von sämtlichen Schäden, Haftungen, Kosten, Verlusten und/oder Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten und damit zusammenhängender Kosten, auch für Versicherungsschutz) frei, übernimmt deren Verteidigung und hält diese schadlos hinsichtlich jedweder Ansprüche, Klagen, Verfahren, Forderungen, Untersuchungen und/oder Klagen von Unternehmen, Nutzern und/oder Dritten, betreffend oder resultierend aus: (i) Zusicherungen, Garantien und Zusagen aus dieser Vereinbarung, insbesondere aus Abschnitt 4; (ii) Nutzung der Z2Data Services (einschließlich Inhalte/lizenzierte Inhalte) durch Nutzer/Unternehmen oder deren Agenten; (iii) vom Nutzer/Unternehmen bereitgestellten oder im Rahmen der Nutzung der Z2Data Services entwickelten, veröffentlichten, bereitgestellten Informationen, Daten oder Inhalten; (iv) Verstoß gegen diese Vereinbarung oder zugehörige Bedingungen, Richtlinien und Policies; (v) Verstoß gegen geltendes Recht durch Unternehmen/Nutzer; (vi) Fahrlässigkeit, vorsätzliches Fehlverhalten oder Betrug durch Unternehmen/Nutzer; (vii) Verleumdung, Datenschutzverletzung, unlauterer Wettbewerb oder Verletzung von geistigen Eigentumsrechten oder entsprechende Vorwürfe, soweit dies auf das Unternehmen/Nutzer zurückzuführen ist.
12. Rechtswahl
Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien und wird in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Mit Ausnahme von Bagatellstreitigkeiten, in denen das Unternehmen und/oder der Nutzer oder Z2Data eine Einzelklage vor einem Bagatellgericht am Wohnsitz des Unternehmens/Nutzers oder Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz hat, wird jede Streitigkeit, die sich aus, im Zusammenhang mit oder im Hinblick auf diese Vereinbarung oder die Nutzung der Z2Data Services ergibt, endgültig durch ein verbindliches Schiedsverfahren in Santa Clara County, Kalifornien, unter Anwendung des Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §§ 1-307) und nach den aktuellen Regeln von JAMS (ehemals Judicial Arbitration & Mediation Services) durch einen (1) gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichter entschieden. Ist ein Schiedsverfahren laut Bedingungen nicht vorgeschrieben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesen Bedingungen das zuständige Staats- oder Bundesgericht in Santa Clara County, Kalifornien. Beide Parteien verzichten auf Einwände hinsichtlich Zuständigkeit oder Gerichtsstand.
JEDES STREITBEILEGUNGSVERFAHREN, DAS SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ERGIBT ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHT, UNABHÄNGIG DAVON, OB IM RAHMEN EINES SCHIEDSVERFAHRENS ODER ANDERWEITIG, DARF AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS SAMMEL-, KONSOLIDIERTES ODER REPRÄSENTATIVES VERFAHREN DURCHGEFÜHRT WERDEN. NUTZER UND/ODER UNTERNEHMEN ERKLÄREN AUSDRÜCKLICH, DASS SAMMELKLAGEN- UND REPRÄSENTATIVVERFAHREN WEDER GELTEND GEMACHT WERDEN NOCH AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN GEMÄß DIESER VEREINBARUNG ANWENDUNG FINDEN.
Mit Ausnahme der hierin vorgesehenen zwingenden Schiedsbestimmungen erkennt das Unternehmen an, dass die staatlichen Gerichte von Kalifornien im Santa Clara County (oder, falls Bundesgerichtsbarkeit besteht, das United States District Court for the Northern District of California) für alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, zuständig sind und als Gerichtsstand dienen, und stimmt der persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte zu.
Jede Partei vereinbart und erkennt an, dass ein Verstoß oder die Androhung eines Verstoßes gegen Verpflichtungen aus Abschnitt 13 oder bei Unternehmen/Nutzern gegen Abschnitt 4 der anderen Partei irreparablen Schaden zufügen würde, für den ein finanzieller Schadensersatz kein ausreichendes Mittel ist; im Fall eines (angedrohten) Verstoßes hat die andere Partei Anspruch auf angemessenen Rechtsschutz, einschließlich Unterlassungsanordnung, einstweiligen Rechtsschutz, zwingende Leistungserbringung und jeden sonstigen verfügbaren Rechtsbehelf, ohne dass Sicherheitsleistung oder der Nachweis eines tatsächlichen Schadens zu erbringen ist. Diese Rechtsbehelfe bestehen zusätzlich zu allen weiteren gesetzlichen oder sonstigen Rechtsmitteln.
13. Vertrauliche Informationen
13.1 Definition. „Vertrauliche Informationen“ meint alle zu dieser Vereinbarung und deren Zwecken in jeglicher Form von einer Partei („Offenlegende Partei“) oder von deren verbundenen Unternehmen/Beauftragten offengelegten Informationen an die jeweils andere Partei („Empfänger“), einschließlich und ohne Einschränkung Geschäftsgeheimnisse, Technologien, technische Daten, Quell-/Objektcode, Software, Erfindungen, Know-how, Informationen, die vom Offenleger vertraulich gehandhabt werden oder die nach Art der Information vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden können. Vertrauliche Informationen umfassen nicht Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein zugänglich sind, (ii) ohne Verschulden des Empfängers allgemein zugänglich werden, (iii) vom Empfänger zu jedem Zeitpunkt rechtmäßig von einem Dritten ohne Bruch einer Pflicht erhalten werden, (iv) dem Empfänger bereits zum Zeitpunkt der Offenlegung nachweislich bekannt sind, (v) vom Empfänger unabhängig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen entwickelt werden oder (vi) die Offenlegung schriftlich von Offenleger oder einem entsprechenden Unternehmensvertreter genehmigt ist, auch im Rahmen dieser Vereinbarung.
13.2 Einschränkungen. Der Empfänger verwendet vertrauliche Informationen ausschließlich zu Zwecken dieser Vereinbarung („Zweck“). Sofern nicht in dieser Vereinbarung zugelassen, wird der Empfänger keine der vom Offenleger oder dessen Verbundenen/Mitarbeitern erhaltenen vertraulichen Informationen an Dritte weitergeben. Der Empfänger darf vertrauliche Informationen nur seinen eigenen Mitarbeitern oder Beauftragten offenlegen, soweit sie dies zur Erfüllung des Zwecks benötigen. Allen solchen Mitarbeitern/Beauftragten ist der vertrauliche Charakter bekannt zu machen; der Empfänger stellt sicher, dass sie die Bedingungen dieser Vereinbarung wie ein Empfänger einhalten, und haftet für etwaige Verstöße. Der Empfänger behandelt vertrauliche Informationen mindestens mit derselben Sorgfalt wie eigene vertrauliche Informationen, jedoch in jedem Fall mit angemessener Sorgfalt. Er verpflichtet sich, alles zumutbare zu tun, um Geheimhaltung zu schützen, Offenlegung oder Nutzung zu verhindern und das Bekanntwerden oder den Zugriff von Unberechtigten zu vereiteln, und den Offenleger umgehend schriftlich über etwaige Verstöße zu unterrichten. Jede Partei kann vertrauliche Informationen aufgrund gerichtlicher/behördlicher Anordnung offenlegen, vorausgesetzt, die jeweils andere Partei wird rechtzeitig informiert, um sich zu wehren.
14. Serviceverpflichtung
Z2Data wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um die Zugänglichkeit der Z2Data-Website, Accounts und Plattform sicherzustellen und zu gewährleisten, dass Aktualisierungen dieser Systeme deren Funktionalität, Fähigkeiten oder Merkmale nicht beeinträchtigen und dass solche Aktualisierungen abwärtskompatibel mit den in früheren Versionen verwendeten Datenstrukturen, Datenbanken und der Systemarchitektur sind. Soweit praktikabel, wird Z2Data dem Nutzer und/oder Unternehmen im Voraus eine Mitteilung zukommen lassen, bevor eine ungeplante Wartungsmaßnahme eingeleitet wird. Diese Mitteilung enthält einen geschätzten Zeitpunkt für die Durchführung der ungeplanten Wartung.
15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung und das gesamte Verständnis zwischen Enterprise und/oder Benutzer sowie Z2Data in Bezug auf den hierin und darin behandelten Gegenstand dar und ersetzt und hebt alle vorherigen oder gleichzeitigen Gespräche, Vereinbarungen, Zusicherungen, Gewährleistungen und sonstigen Mitteilungen zwischen Enterprise und/oder Benutzer und Z2Data, schriftlich oder mündlich, auf, soweit sie in irgendeiner Weise den Gegenstand dieser Vereinbarung betreffen. Die Abschnittsüberschriften dienen ausschließlich der besseren Übersicht und haben keine bindende Wirkung.
15.2 Änderungen, Verzicht. Änderungen oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung sind für Z2Data nur verbindlich, wenn sie in einem von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von Z2Data unterzeichneten Schriftstück oder als Veröffentlichung auf der Z2Data Website vereinbart werden. Die Untätigkeit von Z2Data im Falle eines Verstoßes durch das Unternehmen, autorisierten Unternehmensnutzer oder Dritte stellt keinen Verzicht auf das Recht von Z2Data zur Verfolgung künftiger oder ähnlicher Verstöße dar. Z2Data garantiert nicht, bei allen Verstößen Maßnahmen zu ergreifen.
15.3 Übertragbarkeit. Das Unternehmen darf diese Vereinbarung oder Rechte/Pflichten daraus nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Z2Data in Form eines unterzeichneten Dokuments eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Z2Data-Vertreters abtreten. Z2Data kann diese Vereinbarung ohne Zustimmung des Unternehmens frei abtreten. Jede versuchte Übertragung in Verletzung dieses Absatzes ist null und nichtig. Unter diesen Vorgaben sind die Bedingungen dieser Vereinbarung für die Nachfolger, Erben und zulässigen Zessionare der Parteien verbindlich.
15.4 Salvatorische Klausel; Auslegung. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nach geltendem Recht ganz oder teilweise als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar angesehen werden, so ist diese Bestimmung oder der betreffende Teil davon im Umfang ihrer Rechtswidrigkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit für die betreffende Gerichtsbarkeit unwirksam und gilt als insoweit angepasst, wie es notwendig ist, um mit geltendem Recht im Einklang zu stehen und die Absicht der Parteien weitestmöglich umzusetzen. Die Rechtswidrigkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit dieser Bestimmung in dieser Gerichtsbarkeit berührt in keiner Weise die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser Bestimmung in anderen Gerichtsbarkeiten oder anderer Bestimmungen in jeglicher Gerichtsbarkeit.
15.5 Höhere Gewalt. Mit Ausnahme der Zahlung von hierunter fälligen und geschuldeten Gebühren haften die Parteien dieses Vertrags nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung einer Verpflichtung für einen angemessenen Zeitraum aufgrund von Pandemien, Krankheiten, Arbeitsunruhen, Unfällen, Bränden, Überschwemmungen, Ausfällen der Telekommunikation oder des Internets, Streiks, Kriegen, Aufständen, Rebellionen, Blockaden, Handlungen der Regierung, behördlichen Vorgaben und Regelungen oder durch Gesetz auferlegte Beschränkungen oder jegliche andere Bedingungen außerhalb der angemessenen Kontrolle der jeweiligen Partei.
15.6 Sprache. Die englische Originalfassung dieser Vereinbarung ist in allen Belangen maßgeblich und hat im Fall von Widersprüchen zu Übersetzungen Vorrang. Die Z2Data Services werden von den Einrichtungen von Z2Data in den USA aus betrieben und verwaltet.
15.7 Zugriff auf die Website außerhalb der USA. Z2Data gibt keine Zusicherungen darüber, dass die Z2Data-Services außerhalb der Vereinigten Staaten geeignet oder verfügbar sind. Personen, die auf die Z2Data-Services aus anderen Rechtsgebieten zugreifen oder diese nutzen, tun dies auf eigenes Risiko und sind allein für die Einhaltung aller anwendbaren ausländischen, US-amerikanischen, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze und Vorschriften verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Export- und Importvorschriften wie die von der US-Handelsbehörde (Department of Commerce) verwalteten Export Administration Regulations sowie die von der Abteilung für Auslandskontrollvermögen des US-Finanzministeriums (Department of the Treasury Office of Foreign Assets Control) verwalteten Sanktionsprogramme. Der Nutzer darf keine Software, Services oder Inhalte direkt oder indirekt verkaufen, exportieren, re-exportieren, übertragen, umleiten oder anderweitig einem Endnutzer bereitstellen, ohne zuvor sämtliche erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden eingeholt zu haben. Der Nutzer versichert außerdem, dass er nicht vom Erhalt von Produkten US-amerikanischen Ursprungs – einschließlich Services, Software oder Inhalten – ausgeschlossen ist. Um auf die Z2Data-Services zugreifen oder diese nutzen zu dürfen, muss und erklärt der Nutzer hiermit, dass er: (i) kein Bürger oder Einwohner eines geografischen Gebiets ist, in dem der Zugriff auf oder die Nutzung der Z2Data-Services durch geltendes Recht, Erlass, Verordnung, Vertrag oder Verwaltungsakt untersagt ist; (ii) kein Bürger oder Einwohner eines geografischen Gebiets ist, das US-amerikanischen oder anderen Sanktionen bzw. Embargos eines souveränen Staates unterliegt, oder sich dort befindet; oder (iii) keine natürliche Person ist oder als natürliche Person für oder in Verbindung mit einer Organisation tätig ist, die auf einer der folgenden Listen geführt wird: Denied Persons oder Entity List des US Department of Commerce, Specially Designated Nationals oder Blocked Persons Lists des US Department of the Treasury oder Debarred Parties List des US Department of State oder auf sonstige Weise nicht zum Erhalt von Gütern berechtigt ist, die US-Ausfuhrkontrollgesetzen, -vorschriften oder anderen wirtschaftlichen Sanktionsbestimmungen eines souveränen Staates unterliegen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, im Falle einer Änderung des Wohnsitzlandes oder anderer Umstände, die dazu führen, dass die obigen Aussagen nicht mehr zutreffend sind, die Nutzung der Z2Data-Services unverzüglich einzustellen; die Lizenz des Nutzers für die Nutzung der Z2Data-Services wird in diesem Fall unmittelbar widerrufen.
15.8 Elektronische Aufzeichnungen. Im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung kann der Nutzer und/oder das Unternehmen berechtigt sein, bestimmte Unterlagen – z. B. Verträge, Mitteilungen, Kommunikation – von Z2Data oder Verbundenen schriftlich zu erhalten. Zur Erleichterung der Nutzung der Z2Data Services willigt der Nutzer ein, diese Unterlagen elektronisch anstatt in Papierform zu erhalten.
15.9 Audit. Der Nutzer und/oder das Unternehmen stimmt zu, auf Verlangen von Z2Data die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung schriftlich zu bestätigen.
